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Polizeieinsatz nicht immer kostenlos


Nürnberg (D-AH) - Im Notfall hilft die Polizei immer - aber nicht immer kostenlos, sagen die Experten von der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline . Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 12 A 10619/05.OVG) kann die Polizei Gebühren von Bürgern verlangen, die mit ihrem Verhalten einen Einsatz der Beamten provoziert haben.

Im konkreten Fall hatte eine Hundebesitzerin ihren vierpfötigen Begleiter an einem heißen Sommertag allein im Auto zurückgelassen - bei geschlossenen Fenstern. Schon kurze Zeit später schnappte der Hund mit weit heraushängender Zunge schnell hechelnd nach Luft. Gerade noch rechtzeitig informierte ein besorgter Passant die Polizei. Die herbeigeeilten Beamten reagierten umgehend, schlugen mit einem Beil die Scheibe ein und befreiten das völlig verstörte Tier aus dem Auto. Für den Einsatz verlangte die Polizei 83 Euro Gebühren für Personal- und Sachkosten. Völlig zu recht, entschied letztinstanzlich das Oberverwaltungsgericht.

Wegen der für den Hund lebensbedrohlichen Lage habe die Polizei sofort handeln müssen. Weil die Hundebesitzerin aber wegen ihres unverantwortlichen Verhaltens den Einsatz herbeigeführt hat, muss sie die Gebühren tragen. Nach Ansicht des Gerichts ist es nicht zu rechtfertigen, die Allgemeinheit mit solchen Kosten zu belasten.

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