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Vater bleibt zu Haus


Nürnberg (D-AH) - Soll eine Wohnimmobilie nicht vererbt werden, muss sie der Eigentümer mindestens zehn Jahre vor seinem Tod verschenken - und darf sie dann im Wesentlichen nicht mehr nutzen. Nicht in jedem Fall muss der Eigentümer deshalb aber auch ausziehen, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline und verweist auf ein grundlegendes Urteil des Oberlandesgerichts Bremen (Az. 4 U 61/04).

Im konkreten Fall sollte nach dem Willen eines inzwischen verstorbenen Vaters nur einer seiner beiden Söhne in das ehemalige Eigenheim der Familie einziehen dürfen. Deshalb schenkte er das Haus seinem Lieblingssohn - und hoffte auf ein langes Leben. Denn grundsätzlich sind zehn Jahre nach einer Schenkung Ansprüche anderer Pflichtteilsberechtigter ausgeschlossen Stirbt der Erblasser dagegen noch innerhalb dieser Frist, muss der Beschenkte den anderen Pflichtteilsberechtigten den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch auszahlen. Unmittelbar nach der Schenkung bezog der gute Sohn das Haus. Sein Vater wohnte aber weiter in zwei Zimmern des Eigenheims. Nach dem Tod des Vaters, elf Jahre später, kam es zum Streit zwischen den Brüdern. Mit den Worten Nur Bares ist Wahres forderte der zweite Sohn das ihm nach seiner Meinung zustehende Geld. Denn, so argumentierte er bauernschlau, auch wenn unser Vater das Haus verschenkt hat - die 10-Jahres-Frist ist nie angelaufen.

Schließlich habe der Verstorbene das Haus weiter genutzt. Verschenken und trotzdem alles beim Alten belassen - das gehe nicht. Doch die Bremer Richter wiesen die Klage ab: Die 10-Jahres-Frist ist abgelaufen. Dass der Erblasser weiter in zwei Zimmer gewohnt habe, sei kein Problem: Entscheidend ist nur, dass er nach der Schenkung die Immobilie im Wesentlichen selbst nicht weiter genutzt hat. Und hauptsächlich habe eben sein Sohn das Haus genutzt. .

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