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Erst abgeschleppt, dann abgezockt - Falschparker zahlt Autoschaden


Nürnberg (D-AH) - Der Weg ist alles, das Ziel ist nichts: Kommt ein falsch geparktes Fahrzeug beim Abschleppen unterwegs zu Schaden, muss die Behörde der Ordnungshüter dafür aufkommen, die das Abschleppen angeordnet haben. Wird das Auto dagegen erst auf dem Hof der Abschleppfirma beschädigt, haftet nicht mehr das Staatsorgan, sondern der private Unternehmer. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden (Az. 4 U 965/04).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte der Besitzer eines Mercedes Benz seinen Wagen auf einem Sonderparkplatz für Behinderte abgestellt. Die Polizei blockierte das Auto mit Radklammern und bestellte dann den Abschleppdienst. Der ließ beim Transport die Klammern dran, was offenbar zu dem Malheur führte - ob unterwegs oder erst beim Abladen auf dem Hof der Abschleppfirma, blieb vor Gericht ungeklärt. Damit landete der Schwarze Peter allerdings endgültig beim Fahrzeuginhaber das Berufungsurteil der Jenaer Richter.

Nur für das reine Abschleppen käme im übrigen eine Amtshaftung in Betracht, weil die Behörde dies angeordnet hat und der Abschleppvorgang somit selbst hoheitlich war. Handelt ein privates Abschleppunternehmen als unselbständiger Verwaltungshelfer und damit als verlängerter Arm des Hoheitsträgers, kann es nämlich wegen der engen Weisungsgebundenheit als dessen Werkzeug angesehen werden Für Schäden, die an dem Auto während der anschließenden Verwahrung auf dem Gelände des Abschleppunternehmens entstehen, haftet der Hoheitsträger dagegen nicht, weil er auf dem Privatgelände keine hoheitliche Gewalt mehr ausüben darf..

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   | Stand: 17.10.2017
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   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
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