Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bettensteuer rechtswidrig


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 07.06.2012

Stand: 07.06.2012 SE

Eine "Bettensteuer" für in der Stadt übernachtende Besucher ist rechtswidrig. Zumindest in der Landeshauptstadt des Freistaats, wo das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil jetzt entschieden hat (Az. 4 BV 11.1909).

Die Stadt München hatte eine neue Satzung beschlossen, nach der für jede entgeltliche Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb der bayerischen Metropole eine allnächtliche Abgabe in Höhe von 2,50 Euro fällig wurde. Damit wollten die schlitzohrigen Stadtkämmerer offenbar den Ausfall der kommunalen Einnahmen kompensieren, der dadurch entstanden war, dass die Bundesregierung den Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert hatte.

Allerdings zu Unrecht, wie Bayerns oberstes Verwaltungsgericht betonte. "Das bayerische Kommunalabgabengesetz sieht vor, dass die Genehmigung einer städtischen Satzung versagt werden kann, wenn sie öffentliche Belange und insbesondere volkswirtschaftliche oder steuerliche Interessen des Staates beeinträchtigt", erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke den Richterspruch. Die sich im Gegenzug ausgedachte Übernachtungssteuer laufe offensichtlich der bundesrechtlichen Steuererleichterung für Hotelbetriebe zuwider und führe diese ad absurdum. Sie darf damit nicht erhoben werden.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Urteil

Festsetzung des Tagessatzes und Anfechtung eines Urteils | Stand: 16.12.2014

FRAGE: Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen wegen Nötigung und habe fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Das schriftliches Urteil wurde am 11.12.14 zugestellt. Berufung oder Revision sin...

ANTWORT: 1) Ist die Frage nach dem Einkommen Ihrer Lebensgefährtin zur Berechnung der Strafhöhe rechtens?Nach § 40 II StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigun ...weiter lesen

Verjährung einer Forderung der Stadtverwaltung | Stand: 11.12.2013

FRAGE: Habe am 06.12.2013 eine Rechnung von 2009 von der Stadtverwaltung erhalten. Gehsteigarbeiten die am 07.08. 1992 getätigt wurden.Satzung: 28.12.09 in Kraft getreten.Muss ich diese bezahlen oder is...

ANTWORT: 1. Die Festsetzungsverjährung bei kommunalen Beiträgen beträgt 4 Jahre (§ 169 Abs.2 AO) iVm mit den entsprechenden Verweisungsvorschriften des KAG bzw. BauGB. Die Verjährung beginn ...weiter lesen

Bin ich ein vollwertiger Zeuge für meine Mutter? | Stand: 24.02.2013

FRAGE: Meine Mutter hat vor etwas über zwei Jahren auf meine Empfehlung zwei Wertgegenstände (ein Miniatur-Motorrad aus 925em Silber und mit einem Naturbernstein als Benzintank in Handarbeit hergestellt...

ANTWORT: Sie sind ein vollwertiger Zeuge in den Rechtsangelegenheiten Ihrer Mutter. In der Bevölkerung ist die Meinung weit verbreitet, Ehegatten oder Verwandte dürfen in einem Prozess nicht als Zeuge ...weiter lesen

Internetbetrug bei Kauf von Ware | Stand: 18.10.2012

FRAGE: Von uns wurde am 08.08.2012 in einem Online-Shop ein Terrarium für 755,50 € bestellt. Nach Auftragsannahme und mehreren Telefonaten über Größe und Bauweise haben wir den Betra...

ANTWORT: Sie sind bedauerlicherweise auf das Übelste hereingelegt worden. Um an Ihr Geld zu noch unter Umständen zu kommen, haben Sie keine andere Wahl, als Strafanzeige zu erstatten. Dies aus zwei Gründen:1 ...weiter lesen

Straßenreinigung - Widerspruch gegen Verordnung einlegen? | Stand: 19.09.2012

FRAGE: Meine Frau und ich wohne in einem selbstgenutzten Einfamilienhaus (wir sind auch Eigentümer). Die Tage bekam ich ein Schreiben der Entsorgungsbetriebe, Abt. Straßenreinigung. Die Straßenreinigungssatzun...

ANTWORT: Wie Sie auf das Schreiben der Stadt reagieren können/müssen, hängt von der Rechtsform des Schreibens ab. Ist es ein Verwaltungsakt (erkennbar an einer Rechtsmittelbelehrung am Ende) kan ...weiter lesen

Vollstreckungsbescheid für bereits getilgte Schulden | Stand: 27.07.2011

FRAGE: Mit heutiger Post erhielt ich von einem Inkassounternehmen eine Forderung von € 1.619.10 - Gläubiger xxxxx - ohne weitere Informationen, worauf sich diese Forderung überhaupt bezieht un...

ANTWORT: Aus einem rechtskräftigen Urteil oder Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung betreiben. Außer dem Vollstreckungsbescheid benötigt er hierz ...weiter lesen

Verdacht des Diebstahls durch Abgabe von Messingschrott | Stand: 29.10.2010

FRAGE: Mein Arbeitgeber hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. In der Firma wurde Messingschrott gestohlen. Ich habe zufällig im selben Zeitraum Messingschrott zum Schrotthändler gebracht (allerding...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich muss vorwegschicken, dass die Beantwortung Ihrer Frage zwei Aspekte betrifft, nämlich den strafrechtlichen und den arbeitsrechtlichen Aspekt.1. StrafrechtIhre Befürchtun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Urteil

Nimmt der neue Mindestlohn den deutschen Unternehmern die europäische Wettbewerbsfähigkeit?
| Stand: 22.09.2014

Durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, (Az. C-487/12; 18.09.2014) zeichnen sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verheerende Auswirkungen für den deutschen Binnenmarkt ...weiter lesen

Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt
| Stand: 02.04.2014

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.03.2014 (Az 2 C 50/11) entschieden, dass das Alimentationsprinzip Beamten, "die nur begrenzt dienstfähig sind, also aus gesundheitlichen Gründen nur noch ...weiter lesen

Arbeitgeber muss keinen Hund im Büro dulden
| Stand: 25.03.2014

Der Chef darf einer Angestellten verbieten, den Hund auf Arbeit mitzunehmen, wenn das Tier die Arbeit im Büro beeinträchtigt. Das darf der Arbeitgeber sogar dann, wenn andere Kollegen ihren – allerdings ...weiter lesen

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Verantwortlichkeit des Vereins bei Zuschauerausschreitungen
| Stand: 27.05.2013

Grundsätzlich ist der gastgebende Verein für Schäden verantwortlich, die Sportler oder Zuschauer durch Zuschauerausschreitungen erleiden, wenn diese durch Verletzung der dem Verein obliegenden Verkehrssicherungspflichten ...weiter lesen

Arbeitsrecht und mehr - mit dem Jura-Ticker immer auf dem Laufenden
| Stand: 17.04.2013

Frage: Ich habe unlängst ein interessantes Urteil zur Abfindung nur bei jüngeren Mitarbeitern gelesen, über das der Nachrichtendienst Ihrer Anwaltshotline berichtet hat. Ich baue jetzt ein eigenes Internet-Portal ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Öffentliches Recht | Strafrecht | Zivilprozessrecht | Gewahrsam | Ordnungsgeld | Ordnungshaft | Rechtsbeschwerde | Rehabilitation | richterliche Verfügung | Strafbefehl | Strafbefehlsverfahren | Strafprozessrecht | Strafverfolgung | Verurteilung | Wiedergutmachung | sofortige Beschwerde | Diversionsverfahren

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen