Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bettensteuer rechtswidrig


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 07.06.2012

Stand: 07.06.2012 SE

Eine "Bettensteuer" für in der Stadt übernachtende Besucher ist rechtswidrig. Zumindest in der Landeshauptstadt des Freistaats, wo das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil jetzt entschieden hat (Az. 4 BV 11.1909).

Die Stadt München hatte eine neue Satzung beschlossen, nach der für jede entgeltliche Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb der bayerischen Metropole eine allnächtliche Abgabe in Höhe von 2,50 Euro fällig wurde. Damit wollten die schlitzohrigen Stadtkämmerer offenbar den Ausfall der kommunalen Einnahmen kompensieren, der dadurch entstanden war, dass die Bundesregierung den Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert hatte.

Allerdings zu Unrecht, wie Bayerns oberstes Verwaltungsgericht betonte. "Das bayerische Kommunalabgabengesetz sieht vor, dass die Genehmigung einer städtischen Satzung versagt werden kann, wenn sie öffentliche Belange und insbesondere volkswirtschaftliche oder steuerliche Interessen des Staates beeinträchtigt", erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke den Richterspruch. Die sich im Gegenzug ausgedachte Übernachtungssteuer laufe offensichtlich der bundesrechtlichen Steuererleichterung für Hotelbetriebe zuwider und führe diese ad absurdum. Sie darf damit nicht erhoben werden.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Urteil

Krankenhaus verliert vor der Operation zur Verwahrung abgegebene Eheringe | Stand: 16.08.2015

FRAGE: Meine Mutter (81 Jahre alt) wurde nach einem Unfall mit Oberschenkelbruch ins Krankenhaus eingeliefert und dort bis zur Operation am nächsten Tag teilsediert.Bei der Operationsvorbereitung wurde...

ANTWORT: Das Krankenhaus bzw. der verantwortliche Betreiber desselben haftet Ihrer Mutter für die Herausgabe der Trauringe, im Fall des Verlustes für den Schadenersatz. Deswegen empfehle ich Ihnen, ei ...weiter lesen

Haftungsverteilung bei Unfall beim Ausparken | Stand: 03.06.2015

FRAGE: Kraft-Haftpflich-Schaden. Ich bin der Anspruchsteller. Der Schaden an meinem Fahrzeug beläuft sich laut Werkstatt 1480,96 EUR Brutto. Die Versicherung des Gegners hat die Summe auf 491,10 reduziert...

ANTWORT: Die Rechtslage ist in dem von Ihnen geschilderten Fall verzwickt, weil die Rechtsprechung diese Frage nicht einheitlich beurteilt und eine höchstrichterliche Entscheidung bis dato noch nicht ergange ...weiter lesen

Mahnungen von Rechtsanwalt | Stand: 16.12.2013

FRAGE: Nach X-Mahnungen habe heute ein Brief von Rechtsanwalt A aus München bekommen, ich soll an Flirtcafe 180,88 Euro bezahlen inkl. Bank-/Mahnspesen, Zinsen/Kosten und Anwaltshonorar. Ich habe bei Flirtcaf...

ANTWORT: Grundsätzlich können Verträge natürlich auch im Internet abgeschlossen werden und es ergeben sich genau die gleichen Verpflichtungen daraus wie bei einem Vertragsschluss in einem Geschäft ...weiter lesen

Offene Forderungen einklagen - erste Schritte einleiten | Stand: 11.09.2013

FRAGE: Ich möchte meine Forderung (Kunde zahlt nicht die gestellte Rechnung) selbst ohne Anwalt, bei Gericht als Klage einreichen.Das Inkassobüro sieht die Sache als unwirtschaftlich und einen Anwal...

ANTWORT: 1. Muss ich zwingend erst einen Mahnbescheid machen? Oder kann ich gleich eine Klage ohne Anwalt einreichen? Falls ja, bei welchem Gericht reiche ich ein? Amtsgericht an meinem Firmensitz? Nein, ein Mahnbeschei ...weiter lesen

Verfahren wegen Fahrerflucht - wie vorgehen? | Stand: 30.01.2013

FRAGE: Gegen mich wird wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ermittelt. Im August hatte ich mit meinem PKW eine Kollision mit einem LKW-Anhänger, an einer Ampel. Ich war der Meinung, dass ich noch ga...

ANTWORT: Ziel Ihre Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft muß die Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld sein. Hierzu gibt es zwei Vorschriften zunächst § 153 stopp und § 153 stopp ...weiter lesen

Aussage zu geklautem Wagen - wie verhalte ich mich? | Stand: 06.12.2012

FRAGE: Ich bin Rentner und mit manischer Depression diagnostiziert und in klinischer Behandlung und nehme jede Menge Medikamente, die ich probieren soll.Die staendig neuen Medikamente machen mich krank, Erinnerungsvermoege...

ANTWORT: Der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt ist in der Tat klärungsbedürftig. Ihre Schilderung, das Fahrzeug weiter weg geparkt und einige Zeit nicht benutzt zu haben, kann ich absolut nachvollziehen ...weiter lesen

Kommt bei Schweigen ein Vertrag zustande ? | Stand: 24.05.2011

FRAGE: Ich habe einen DSL Anschluss beauftragt. Der Anbieter teilt mir mit, das der Auftrag nicht schaltbar ist. Mit dem Schreiben wird mir mitgeteilt das ich aber auf eine Mobilfunk Technik umgestellt werd...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig.Rechtlich haben Sie ein Angebot abgegeben an den Anbieter auf Abschluss eines DSL-Vertrages. Vodafone hätte diesen annehmen können ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Urteil

Instanzenweg und Zuständigkeit im Strafprozess
| Stand: 10.11.2015

Instanzenweg und Zuständigkeit der Gerichte ergeben sich im Strafprozess einerseits aus der StPO, andererseits aus dem GVG. Gegen erstinstanzliche Urteile des Strafrichters als Einzelrichter oder des Schöffengerichts ...weiter lesen

Neue Rechtsprechung und Strategien zu Internet-Abmahnungen
| Stand: 01.07.2014

Immer noch wird die deutsche Bevölkerung in Massen-Abmahnaktionen wegen Filesharing oder Downloads kräftig zur Kasse gebeten. Besonders ärgerlich sind solche Abmahnungen dabei immer, wenn der Anschlussinhaber ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Polizeihund beißt Demonstranten - 3000 Euro Entschädigung?
| Stand: 03.09.2013

Ist der Biss eines Polizeihundes 3000 Euro wert? Nicht ganz, denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen zu einer Zahlung über 300 Euro gegenüber dem Demonstranten verpflichtet (Az. 1 U 69/13). Ein ...weiter lesen

Verantwortlichkeit des Vereins bei Zuschauerausschreitungen
| Stand: 27.05.2013

Grundsätzlich ist der gastgebende Verein für Schäden verantwortlich, die Sportler oder Zuschauer durch Zuschauerausschreitungen erleiden, wenn diese durch Verletzung der dem Verein obliegenden Verkehrssicherungspflichten ...weiter lesen

Arbeitsrecht und mehr - mit dem Jura-Ticker immer auf dem Laufenden
| Stand: 17.04.2013

Frage: Ich habe unlängst ein interessantes Urteil zur Abfindung nur bei jüngeren Mitarbeitern gelesen, über das der Nachrichtendienst Ihrer Anwaltshotline berichtet hat. Ich baue jetzt ein eigenes Internet-Portal ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Öffentliches Recht | Strafrecht | Zivilprozessrecht | Gewahrsam | Ordnungsgeld | Ordnungshaft | Rechtsbeschwerde | Rehabilitation | richterliche Verfügung | Strafbefehl | Strafbefehlsverfahren | Strafprozessrecht | Strafverfolgung | Verurteilung | Wiedergutmachung | sofortige Beschwerde | Diversionsverfahren

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen