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Arbeit und Beruf

Kündigung in der Elternzeit: Ist das rechtmäßig?

10.11.2017 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Als Elternzeit wird der Zeitraum bezeichnet, den die Mutter oder der Vater eines Kindes zu dessen Erziehung von der Arbeit frei nimmt. Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in der Elternzeit, auch bei zulässiger Teilzeitbeschäftigung im selben Unternehmen, unterliegt dem besonderen Kündigungsschutz.

Gesetzlicher Kündigungsschutz in der Elternzeit

Dieser ist in § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Eine Kündigung des Arbeitgebers ist demnach ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit ausgeschlossen. Von § 18 BEEG wird jede Kündigung des Arbeitgebers erfasst. Das sind ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Ausnahmsweise kann nach Einholung einer besonderen behördlichen Genehmigung durch den Arbeitgeber gekündigt werden. Eine ohne behördliche Genehmigung ausgesprochene Kündigung während der Elternzeit ist jedoch unwirksam. Grundsätzlich ist auch eine Kündigung während der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung nicht möglich (§ 9 Mutterschutzgesetz).


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Kombination von Mutterschutz und Elternzeit?

Damit gilt für Arbeitnehmerinnen, die direkt nach dem Mutterschutz ihre Elternzeit antreten, durchgehender Kündigungsschutz von der Information des Arbeitgebers über die Schwangerschaft bis zum Ablauf der Elternzeit. Bei Inanspruchnahme der gemeinsamen Elternzeit gilt in dieser Zeit für beide Eltern auch der besondere Kündigungsschutz. Die Kündigung des Arbeitnehmers ist zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit möglich (§ 19 BEG). Wollen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerhalb dieser Kündigungsfristen beenden, ist dies nur einvernehmlich durch Vereinbarung möglich.

Kostenfalle Abfindung: So hoch sind die Anwaltskosten zur Durchsetzung einer Abfindung

Als Faustregel gilt: je höher das Bruttogehalt, um so höher die Anwaltskosten. Die Anwaltskosten sind gesetzlich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt, an die sich alle in Deutschland zugelassenen Anwälte halten müssen.

Hier ein Beispiel: Bei einem Bruttomonatsgehalt von 2.000 € enstehen bei einem außergerichtlichen Vergleich bereits Anwaltskosten von gut 1.203 €. Wenn die Sache vor Gericht geht, enstehen weitere Anwaltskosten von rund 590 €. Eine schnelle und kostengünstige Alternative bietet ein Schlichtungsverfahren, das nicht an die Rechtsanwaltsgebühren nach RVG gebunden ist, sondern der Kostenordnung der Schlichtungsstelle unterliegt. Dadurch ist eine Schlichtung bereits ab 149 € möglich und ist deutlich kostensparender als die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Hier erfahren Sie mehr über das kostengünstige Schlichtungsverfahren.

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