Corona-Pandemie: Informationen für Unternehmer und Gewerbetreibende

Für Gewerbetreibende und Unternehmer bedeutet die Corona-Pandemie oft existenzielle Sorgen. Damit Sie zumindest rechtlich schnell und sicher Antworten finden, haben wir die wichtigsten Informationen für Sie hier zusammengetragen.

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Corona-Krise: Hilfe für Unternehmen und Selbstständige

Die Auswirkungen treffen kleinere Unternehmen, Gründer und Selbstständige besonders hart. Um die finanziellen Ausfälle für die Betroffenen möglichst gering zu halten, wurden auf Bundes- und Landesebene Soforthilfen ins Leben gerufen. Hier finden Sie einen Überblick über die allgemeinen Maßnahmen auf Bundesebene und die individuellen in den einzelnen Bundesländern.

Maßnahmen auf Bundesebene:

Um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, wurde ein „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ ins Leben gerufen. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

  • Das flexiblere Kurzarbeitergeld. Durch erleichterte Voraussetzungen können Unternehmen künftig Kurzarbeit beispielsweise schon beantragen, wenn zehnProzent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  • Steuerliche Erleichterungen. Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Außerdem wird auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge verzichtet, wenn diese im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen.
  • Liquidität von Unternehmen. Bereits bestehende Liquiditätshilfen (zum Beispiel KfW-Kredite) werden ausgeweitet. Nähere Informationen dazu finden Betroffene auf der Website der KfW-Bank

Außerdem will der Bund Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmen bereitstellen.

  • Selbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 9.000 Euro.
  • Selbstständige und Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 15.000 Euro.

Diese Soforthilfen müssen nicht zurückgezahlt werden und sollen die Maßnahmen der Länder unterstützen.

Weitere Informationen zum Corona-Schutzschild der Bundesregierung finden Betroffene auf der Website des Bundesfinanzministeriums

Maßnahmen auf Landesebene:

Baden-Württemberg

Um Solo-Selbstständigen und kleineren Unternehmen zu helfen, werden Soforthilfen bereitgestellt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Höhe des Betrags ist von der Größe des Unternehmens abhängig.

  • Solo-Selbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Einmalig bis zu 9.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Einmalig bis zu 15.000 Euro.
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: Einmalig bis zu 30.000 Euro.

Ein Antrag kann voraussichtlich ab 25. März auf der Webseite des Landes ausgefüllt werden. 

Die L-Bank hat bereits eine Seite zur Corona-Krise veröffentlicht. Hier können sich Unternehmen und Selbstständige schon jetzt über Kredite und Förderungen informieren.

Für den kurzfristigen Liquiditätsbedarf gibt es dort eine Reihe von Förderkrediten. Über die gebührenfreie Hotline (0800 40 200 88 - Montag bis Freitag, 9 bis 18 Uhr) können Betroffene sich ebenfalls über Förderungen und Kredite informieren.

Bayern

Auch die Bayerische Staatsregierung kündigte Soforthilfen an, welche Freiberuflern und kleinen Unternehmen während der Corona-Krise helfen sollen. Anträge können von gewerblichen Unternehmen bis 250 Beschäftigte und Selbstständigen gestellt werden, die eine Betriebs- beziehungsweise Arbeitsstätte in Bayern haben.

Die Höhe der Soforthilfe richtet sich danach, wie viele Erwerbstätige im Betrieb arbeiten. 

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 9.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 15.500 Euro.
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: Bis zu 30.000 Euro.
  • Betriebe bis 250 Mitarbeiter: Bis zu 50.000 Euro.

Das Antragsformular können Betroffene auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums oder direkt hier downloaden.

Weitere Informationen zum Verfahren und die zuständige Bewilligungsbehörde finden Betroffene hier

Berlin

Berliner Unternehmen und Selbstständige können ab 27. März einen Antrag für eine Soforthilfe stellen. Für das Soforthilfe-Paket II zugelassen sind:

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: 5.000 Euro.

Außerdem wurden mit dem Soforthilfe-Paket II zinslose Überbrückungskredite bis zu 500.000 Euro mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren auf den Weg gebracht.

Zugelassen für diese Förderung sind kleine und mittlere Unternehmen:

  • gemäß KMU-Definition der EU.
  • mit Betriebsstätte in Berlin
  • deren Existenzgründungsphase (3 Jahre) beendet ist.

Die Investitionsbank Berlin stellt weitere Informationen zur Antragsstellung für das Soforthilfe-Paket I und das Soforthilfe-Paket II auf ihrer Website zur Verfügung.

Brandenburg:

In Brandenburg sind Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die ihre Arbeitsstätte in Brandenburg haben, antragsberechtigt.

Die Höhe der Soforthilfe ist nach der Zahl der Erwerbstätigen gestaffelt.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 9.000 Euro.
  • Betriebe bis 15 Mitarbeiter: Bis zu 15.000 Euro.
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: Bis zu 30.000 Euro.
  • Betriebe bis 100 Mitarbeiter: Bis zu 60.000 Euro.

Die Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Das Antragsformular können Betroffene auf der Seite der Investitionsbank des Landes Brandenburg downloaden. Dem Antrag müssen noch weitere Unterlagen angehängt werden. Diese sind:

  • Ein Handelsregisterauszug,
  • Gewerbeanmeldung,
  • Kopie des Personalausweises,
  • Lohnjournal.

Der Antrag muss zusammen mit den weiteren Unterlagen an Folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: soforthilfe-corona[ät]ilb.de.

Weitere Informationen zur Soforthilfe finden Betroffene auf der Website der ILB

Bremen

Um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, können Betroffene ab sofort bei der Bremer Aufbau Bank (BAB) einen Antrag auf Soforthilfe einreichen. Gefördert werden Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz.

  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 5.000 Euro.

Hier finden Betroffene weitere Informationen zur Soforthilfe für Bremen und Bremerhaven.

Hamburg

In Hamburg werden in Folge der Corona-Krise drei Programme ins Leben gerufen, die Unternehmen und Selbstständige finanziell entlasten sollen.

Die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS)

Betriebe und Freiberufler aus Hamburg sollen unbürokratische Zuschüsse bekommen. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Geplant sind Hilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen. Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Größe des Unternehmens.

  • Solo-Selbstständige: Bis zu 2.500 Euro.
  • Betriebe: 5.000 Euro bis maximal 25.000 Euro.

Der Hamburg-Kredit Liquidität (HKL)

Hier handelt es sich um Rettungsdarlehen, die von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) an kleine und mittlere Unternehmen aus Hamburg vergeben werden.

Die IFB Förderkredite Kultur und Sport

Diese Rettungsdarlehen werden direkt von der IFB Hamburg vergeben und sollen Kulturinstitutionen und Sportvereinen helfen.

Aktuell können noch kleine Anträge gestellt werden. Noch mehr Informationen zu den Förderprogrammen finden Betroffene auf der Website der IFB Hamburg.

Hessen

In Hessen wird das Hilfsprogramm der Bundesregierung aufgestockt. Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter und muss nicht zurückgezahlt werden.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu10.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 20.000 Euro.
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: Bis zu 30.000 Euro.

Die Soforthilfe kann bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen beantragt werden. Weitere Informationen zur Beantragung und ergänzenden Hilfsangeboten stellt die WI Bank auf ihrer Website zur Verfügung.

Mecklenburg-Vorpommern

Die Soforthilfen in Mecklenburg-Vorpommern sollen Betriebe bis 49 Mitarbeiter unterstützen. Auch hier ist die Höhe der Zuschüsse abhängig von der Anzahl der Erwerbstätigen.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 9.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 15.000 Euro.
  • Betriebe bis 24 Mitarbeiter: Bis zu 25.000 Euro.
  • Betriebe bis 49 Mitarbeiter: Bis zu 40.000 Euro.

Außerdem sollen Unternehmen und Freiberufler Liquiditätshilfen von bis zu 20.000 Euro beantragen können. Folgende Maßnahmen sollen Unternehmen in der Corona-Krise helfen:

  • Zinsfreies Darlehen bis zu 20.000 Euro, Laufzeit 5 Jahre.
  • Darlehen bis zu 200.000 Euro: 1. Jahr zins- und tilgungsfrei, danach 3,69 Prozent pro Jahr.
  • Restschuldbefreiung nach 36 Monaten, wenn die Existenz des Unternehmens gefährdet ist.

Weitere Informationen zu Anträgen und den verschiedenen Maßnahmen finden Betroffene auf der Website des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

In Niedersachsen erhalten Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige Zuschüsse. Auch Start-ups die jünger als 5 Jahre sind erhalten die Hilfe.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: 3.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: 5.000 Euro.
  • Betriebe bis 30 Mitarbeiter: 10.000 Euro.
  • Betriebe bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro.

Die Soforthilfe kann auf dem Kundenportal der NBank beantragt werden. Dort finden Betroffene auch noch genauere Informationen zur Soforthilfe.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen soll es Soforthilfen für Kleinunternehmen und freischaffende Künstler geben. Die Zuschüsse richten sich nach der Zahl der Erwerbstätigen und müssen nicht zurückgezahlt werden. Nordrhein-Westfalen stockt die Soforthilfe des Bundes auf und will ergänzend dazu auch Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern unterstützen.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 9.000 Euro. (Bundesleistung)
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 15.000 Euro. (Bundesebene)
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: Bis zu 25.000 Euro. (Landesleistung)

Weitere Informationen zur Corona-Soforthilfe und der Beantragung stellt das Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen auf seiner Website zur Verfügung. 

Das Soforthilfeprogramm für freischaffende Künstler soll an die Betroffenen ausgezahlt werden, die mit Auftragseinbrüchen und Liquiditätseinbrüchen zu kämpfen haben.

  • Existenzsichernde Einmalzahlung: Bis zu 2.000 Euro.

Die Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Anträge können bei der jeweiligen Bezirksregierung heruntergeladen und eingereicht werden.

Rheinland-Pfalz

Hier wird die Unterstützung der Bundesregierung mit Sofortdarlehen, die zurückgezahlt werden müssen, erweitert.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: 9.000 Euro Bundeszuschuss + 10.000 Euro Sofortdarlehen bei Bedarf
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: 15.000 Euro Bundeszuschuss + 10.000 Euro Sofortdarlehen bei Bedarf
  • Betriebe bis 30 Mitarbeiter: 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zzgl. Landeszuschuss über 30 % der Darlehenssumme

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von 6 Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 zins- und tilgungsfrei. Aktuell ist die Beantragung noch nicht möglich. Weitere Informationen zu Förderprogrammen finden Betroffene auf der Website des Wirtschaftsministeriums.

Saarland

Im Saarland können kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und maximal 700.000 Euro Umsatz oder 350.000 Euro Bilanzsumme im Jahr ein Sofortdarlehen beantragen.

Auch für Künstler will das Saarland Soforthilfen von 3.000 Euro bis 10.000 Euro bereitstellen.

Weitere Informationen zu den Finanzhilfen finden Betroffene auf der Website des Wirtschaftsministeriums.

Sachsen

In Sachsen wird es keine speziellen Soforthilfen geben. Unternehmen können aber zinslose Darlehen zwischen 5.000 und 50.000 Euro beantragen. Weitere Informationen zu Voraussetzungen und Antragsstellungen stellt die Sächsische Aufbaubank zur Verfügung.

Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt soll es ein Soforthilfeprogramm für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer geben. Auf der Website des Wirtschaftsministeriums finden Betroffene weitere Informationen zu den Förderprogrammen.

Auch für Künstler soll es Soforthilfen geben. Hier sollen zunächst 400 Euro pro Monat für aktuell zwei Monate gezahlt werden. Dieser Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Auf der Website des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt  können sich Künstler über die Voraussetzungen und Beantragung für diesen Zuschuss informieren.

Schleswig-Holstein

Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage können Soforthilfe beantragen. Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Anzahl der Erwerbstätigen und muss nicht zurückgezahlt werden.

  • Solo-Selbstständige: Bis zu 2.500 Euro.
  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 9.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 15.000 Euro.

Aktuell ist die Antragstellung noch nicht möglich. Auf der Website der Investitionsbank Schleswig-Holstein werden Betroffene informiert, ab wann sie die Anträge einreichen können.

Thüringen

Auch in Thüringen sollen durch Soforthilfe-Maßnahmen die Auswirkungen des Coronavirus abgefedert werden. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden und sind nach Anzahl der Beschäftigten im Unternehmen gestaffelt.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 5.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 10.000 Euro.
  • Betriebe bis 25 Mitarbeiter: Bis zu 20.000 Euro.
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: Bis zu 30.000 Euro.

Weitere Informationen zu Voraussetzungen und das Antragsformular finden Betroffene auf der Website der Thüringer Aufbaubank.


Messe abgesagt – bekommen Aussteller die Standgebühren zurück?

Ja. Wenn sich der Veranstalter entscheidet, die Messe abzusagen oder ihm die Durchführung behördlich verboten wird, hat der Aussteller Anspruch auf Rückerstattung der Standgebühren.

Neben Standgebühren hat ein Aussteller natürlich noch weitere Kosten. Dienstleister wie Messebauer können mindestens die Kosten für bereits geleistete Arbeit in Rechnung stellen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Hotel- und Reisekosten fallen je nach vertraglichen Regelungen gegebenenfalls auch an – gerade die Deutsche Bahn ist aber sehr kulant, was die Erstattung von Tickets anbelangt, die wegen Absage einer Veranstaltung nicht genutzt werden.


Wer kommt für Einnahmeeinbußen wegen der Corona-Pandemie auf?

Grundsätzlich trägt der Unternehmer das wirtschaftliche Risiko. Das gilt auch, wenn Einflüsse von außen die Auftragslage beeinträchtigen. Allerdings haben Unternehmer, die wegen der Corona-Pandemie Umsatzeinbußen in erheblichem Maße verzeichnen, einige Möglichkeiten, gegenzusteuern:

  • Sie können Kurzarbeit beantragen. Mehr dazu unter dem Punkt „Arbeitsrechtliche Regelungen“.
  • Sie können Betriebsferien anordnen. Aber Achtung: Soweit vorhanden, muss dem ein Betriebsrat zustimmen.
  • Sie können ab sofort KfW-Kredite aus dem am 13.03.2020 beschlossenen Nothilfe-Fond für Unternehmen beantragen.
  • Sie können unter Umständen von Soforthilfe-Fonds der Länder profitieren, wie ihn zum Beispiel Bayern bereits aufgesetzt hat.

Die Anweisung, den Jahresurlaub zu nehmen, kann der Arbeitgeber aber nicht erteilen. Denn der Urlaub ist kein betriebliches Steuerelement. Vielmehr sollen Zeitpunkt und zusammenhängende Dauer (zumindest soweit möglich) vom Arbeitnehmer selbst bestimmt werden.

Unter Umständen können Arbeitgeber anweisen, einen Teil des noch nicht verplanten/genehmigten Urlaubs zu nehmen, bevor die Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen. Dazu gibt es aber aktuell keine verbindlichen, einheitlichen Regelungen.

Gut zu wissen: Weil es eine Weile dauern wird, bis die geplanten Hilfen der Bundesregierung bei Unternehmen ankommt, die sie brauchen, hat das Bundesjustizministerium am 20.03.2020 die Insolvenzantragspflicht vorerst ausgesetzt. Bisher musste ein Unternehmen innerhalb von 3 Wochen den Insolvenzantrag stellen. Das ist zu wenig Zeit, um die Corona-Hilfen in Anspruch zu nehmen. Unternehmen, die nur wegen der Pandemie in eine solch bedrohliche Lage geraten, sollen die Möglichkeit bekommen, das Geschäft durch die Hilfen zu retten. Deshalb ist die Insolvenzantragspflicht vorerst bis 30.09.2020 ausgesetzt.


Wer zahlt für die Umsatzausfälle bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen?

Wenn ein Betrieb auf behördliche Anordnung geschlossen wird, stehen Unternehmer vor einem Problem: Sie haben weiterhin Kosten – nicht zuletzt Personalkosten, denn das Risiko einer Schließung liegt beim Arbeitgeber. Gleichzeitig können sie bei geschlossenem Betrieb nur deutlich weniger oder gar keinen Umsatz erwirtschaften.

Wurde dem Unternehmer die Tätigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz verboten, weil er selbst Ansteckungs- oder Krankheitsverdächtiger ist, dann besteht ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz. Dieser umfasst auch Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall: Für die ersten sechs Wochen wird sie in voller Höhe, ab der siebten Woche in Höhe des regulären Krankengelds gewährt – allerdings gibt es Grenzen, die sich an der Jahresarbeitsentgeltgrenze bemessen.

Wenn die Betriebsschließung nicht wegen einer konkreten Infektion erfolgt, sondern “nur” aufgrund einer Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr (wie etwa bei flächendeckenden Gastronomie-Schließungen), dann hat der einzelne Unternehmer keinen Anspruch. Er kann dann aber natürlich die umfangreichen Hilfsangebote (Kurzarbeitergeld, Soforthilfe, etc.) in Anspruch nehmen.


Darf ich wegen behördlicher Schließung meines Betriebs die Ladenmiete mindern?

Diese Frage ist nicht abschließend geklärt. Prinzipiell könnte bei Schließung durch eine Behörde eine Vertragsanpassung mit verminderter Miete verlangt werden. Das ergibt sich daraus, dass die Grundlage des Vertragsschlusses sich schwerwiegend verändert hat.

Das Risiko einer Epidemie liegt nicht alleine beim Mieter – auch der Vermieter hätte in der aktuellen Situation schließlich Probleme, die Immobilie zum früher vereinbarten Preis zu vermieten. Theoretisch lässt sich auch ein Mietmangel annehmen, da ein Gebrauch der Mietsache wegen des Verbots nicht mehr zulässig ist.

Da die Situation aber vollkommen neu und der Ausgang eines eventuellen Rechtsstreits völlig offen ist, sollten gewerbliche Mieter zunächst den Dialog mit ihrem Vermieter suchen und auf eine einvernehmliche Lösung hinarbeiten.


Ausfallhonorar: Bekommen Selbstständige und Künstler Geld, wenn eine Veranstaltung wegen Corona abgesagt wird?

Werden Veranstaltungen wegen sogenannter höherer Gewalt abgesagt, haben Dienstleister in der Regel kein Recht auf eine Vergütung – außer es wurden im Voraus bereits Leistungen erbracht. Diese können selbstverständlich abgerechnet werden. Höhere Gewalt liegt nur dann vor, wenn ein unvorhersehbares Ereignis eintritt – also Krieg, Terror, Stürme oder eben auch Epidemien. Wurde eine Veranstaltung also wegen Corona behördlich abgesagt, stehen die Chancen auf eine Bezahlung schlecht.

Sagen Veranstalter ihre Veranstaltungen jedoch nur aus reiner Vorsicht und ohne behördliche Anordnung ab, besteht der Anspruch auf Bezahlung weiterhin. Es muss das vereinbarte Honorar oder ein Abschlag gezahlt werden (siehe §§ 649, 615 BGB).

Wie so oft gilt es aber auch bei dieser Frage, den Einzelfall zu betrachten. Wurde ein Dienstleistungsvertrag oder ein Werkvertrag geschlossen? Welche Konditionen bringt der Vertrag mit sich? Wurde ein Ausfallhonorar vereinbart? Das alles sind Punkte, die eine eindeutige und für alle gültige Antwort unmöglich machen. Wichtig ist es nun, jeden Schriftverkehr und Verträge genau zu dokumentieren und aufzuheben, damit im Nachhinein mögliche Schadensersatzansprüche geprüft werden können. Auch für eventuelle staatliche Hilfen ist es oft wichtig, entgangene Aufträge und Umsätze dokumentieren zu können. Vor allem aber sollten Künstler und Auftraggeber miteinander in Kontakt bleiben. Dienstleister und Veranstalter rund um Hochzeiten versuchen bereits jetzt, mögliche Nachholtermine zu finden und einen Konsens zu finden.

Künstler, deren Existenz bedroht ist, können sich durch verschiedene Fördermaßnahmen über Wasser halten. Hilfreiche Links und Angebote finden Sie unter Weitere Links mit Informationen


Müssen Unternehmer Vertragsstrafen zahlen, wenn sie aufgrund der Corona-Krise ihren Vertragspflichten nicht nachkommen können?

Im Einzelfall kommt das darauf an, wie der Vertrag konkret gestaltet ist. Grundsätzlich kommt eine Vertragsstrafe nur in Frage, wenn der Betroffene die Verzögerung selbst zu verantworten hat, wenn also ein Verschulden vorliegt. Wenn der Unternehmer seine Vertragspflicht ausschließlich aufgrund der Corona-Krise nicht erfüllen kann, dürfte aber kein Verschulden vorliegen. Folglich müsste er auch keine Vertragsstrafe zahlen. Es sind allerdings zwei Fälle denkbar, die diese Einschätzung relativieren:

  1. Der Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass eine Vertragsstrafe auch ohne Verschulden fällig wird, wenn die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich erlaubt und dann auch bindend.
  2. Der Unternehmer könnte seinen Vertragspflichten auf andere Weise nachkommen. Dann liegt möglicherweise doch ein Verschulden vor und die Vertragsstrafe könnte durchgesetzt werden. Ein Beispiel: Ein Unternehmer ist für die Produktion seiner Waren auf Zulieferungen aus China angewiesen. Diese können aber aufgrund regionaler Bestimmungen, die wegen der Corona-Pandemie erlassen wurden, vom chinesischen Hersteller nicht exportiert werden. Der deutsche Unternehmer hat keine Chance, anders an die Waren zu gelangen und muss damit seine eigene Produktion herunterfahren, kann also seine eigenen Lieferverbindlichkeiten nicht erfüllen. In dem Fall läge wohl kein Verschulden vor. Wäre es aber zum Beispiel möglich und zumutbar, die Ware über einen anderen chinesischen Hafen zu exportieren und der Unternehmer veranlasst das nicht, könnte unter Umständen ein Verschulden angenommen werden.

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