Corona-Pandemie: Informationen für Unternehmer und Gewerbetreibende

Für Gewerbetreibende und Unternehmer bedeutet die Corona-Pandemie oft existenzielle Sorgen. Damit Sie zumindest rechtlich schnell und sicher Antworten finden, haben wir die wichtigsten Informationen für Sie hier zusammengetragen.

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Corona-Krise: Hilfe für Unternehmen und Selbstständige

Die Auswirkungen treffen kleinere Unternehmen, Gründer und Selbstständige besonders hart. Um die finanziellen Ausfälle für die Betroffenen möglichst gering zu halten, wurden auf Bundes- und Landesebene Soforthilfen ins Leben gerufen. Hier finden Sie einen Überblick über die allgemeinen Maßnahmen auf Bundesebene und die individuellen in den einzelnen Bundesländern.

Maßnahmen auf Bundesebene:

Um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, wurde ein „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ ins Leben gerufen. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

  • Das flexiblere Kurzarbeitergeld. Durch erleichterte Voraussetzungen können Unternehmen künftig Kurzarbeit beispielsweise schon beantragen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  • Steuerliche Erleichterungen. Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Außerdem wird auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge verzichtet, wenn diese im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen.
  • Liquidität von Unternehmen. Bereits bestehende Liquiditätshilfen (zum Beispiel KfW-Kredite) werden ausgeweitet. Nähere Informationen zu dem KfW-Sonderprogramm finden Betroffene auf der Website der KfW-Bank

KfW-Sonderprogramm

Um ihre Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken, können Unternehmen innerhalb dieses Sonderprogramms einen Kredit beantragen. Das steht gewerblichen Unternehmen jeder Größe sowie den freien Berufen zu. Die Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm sind unbegrenzt. Niedrige Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung bei Krediten bis zu 10 Millionen Euro sollen den Zugang zu den Krediten vereinfachen.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 umfasst folgende Kredite:

Hilfen aus dem Sonderprogramm können nicht direkt bei der KfW beantragt werden. Betroffene müssen sich an einen Finanzierungspartner – zum Beispiel Bank oder Sparkasse – wenden.

Soforthilfen des Bundes

Neben den Länderprogrammen hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfe-Paket geschnürt, um Unternehmen zu helfen, deren Existenz wegen der Corona-Pandemie bedroht ist. Allerdings richten sich diese Soforthilfen ausschließlich an Start-ups, Soloselbstständige, Freiberufler, Kleinst- und Kleinbetriebe. Mittleren und großen Unternehmen stellt die Bundesregierung stattdessen vergünstige Kredite über die KFW-Bankengruppe zur Verfügung.

Soforthilfe für kleine Unternehmen

Kleine Unternehmen können von der Bundesregierung einen einmaligen Zuschuss erhalten, der nicht zurückgezahlt werden muss. Dabei gelten folgende Sätze:

  • Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro
  • Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten: bis zu 15.000 Euro

Diese Soforthilfen sollen für drei Monate helfen, die laufenden Kosten zu decken und die Existenz zu sichern. Unternehmen können die Soforthilfe bei den zuständigen Stellen der Länder beantragen, die die Ausschüttung der Hilfen für den Bund übernommen haben.

Die Beantragung der Hilfen soll möglichst schnell und unbürokratisch erfolgen und ist deshalb in den meisten Ländern bereits online und ohne großen Aufwand möglich. So müssen Unternehmen zum Beispiel keine umfangreichen Belege vorlegen, um ihren Anspruch nachzuweisen. Einige Voraussetzungen müssen Antragsteller aber dennoch erfüllen:

  • Das Unternehmen muss begründen können, dass es tatsächlich aufgrund der Corona-Pandemie in existenzbedrohenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt (es darf nicht bereits vor dem 31.12.2019 in finanzielle Schieflage geraten sein)
  • Das Unternehmen muss seine Betriebsstätte/die Geschäftsführung in Deutschland haben und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein
  • Das Unternehmen darf nicht mehr als 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) haben

Die Anträge auf die Soforthilfe vom Bund müssen bis spätestens 31.05.2020 gestellt werden.Es ist möglich, die Soforthilfe mit anderen Fördermaßnahmen aus dem Corona-Hilfspaket zu kombinieren. In einigen Bundesländern gibt es außerdem zusätzliche Ländersoforthilfen. Auch diese können Unternehmen parallel zu den Bundessoforthilfen beantragen, wenn es notwendig ist. Unternehmen müssen Gelder, die letztlich in den drei Monaten nicht benötigt wurden, um die laufenden Kosten zu decken, allerdings später zurückzahlen. Überprüft wird das beispielsweise anhand der Steuererklärung für das Geschäftsjahr 2020.

Gut zu wissen: Grundsätzlich sind die Soforthilfen steuerpflichtig. Allerdings wird die Steuer nicht mit den Vorauszahlungen für 2020 erhoben, sondern erst mit dem Steuerbescheid für das aktuelle Geschäftsjahr. Dabei werden nur dann Steuern fällig, wenn die Steuererklärung des Unternehmens einen positiven Gewinn ausweist.

Die Soforthilfe darf übrigens ausschließlich für die Kosten des Betriebs eingesetzt werden. Auch Soloselbstständige müssen das gut trennen. Miete für die Privatwohnung oder der private Lebensunterhalt dürfen nicht aus der Soforthilfe finanziert werden. Gerade für Kleinstunternehmer, die ihren Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung haben, ist das wichtig.

Wichtig: Zwar müssen Betriebe ihre Notlage derzeit nicht belegen. Sie sind dennoch verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wer Soforthilfe beantragt, obwohl er keine braucht oder sein Unternehmen „schlechter rechnet“, begeht unter Umständen Subventionsbetrug und wird strafrechtlich verfolgt.

 

Weitere Informationen zum Corona-Schutzschild der Bundesregierung finden Betroffene auf der Website des Bundesfinanzministeriums

Maßnahmen auf Landesebene:

Baden-Württemberg

Soforthilfen

Um Solo-Selbstständigen und kleineren Unternehmen zu helfen, werden Soforthilfen bereitgestellt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Höhe des Betrags ist von der Größe des Unternehmens abhängig.

  • Solo-Selbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Einmalig bis zu 9.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Einmalig bis zu 15.000 Euro.
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: Einmalig bis zu 30.000 Euro.

Voraussetzungen für die Soforthilfe

  • Betroffene sind Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstler oder führt ein KMU mit maximal 50 Vollzeit-Beschäftigten.
  • Selbstständige mit weniger als fünf Beschäftigten sind nur dann antragsberechtigt, wenn das Haupteinkommen oder ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens durch die Selbstständigkeit bestritten wird.
  • Auch gemeinnützige Sozialunternehmen erhalten Zuschüsse, Bedingung: Teilnahme am Wirtschaftsleben muss aktiv sein.
  • Liquiditätsengpässe vor dem 11.03.2020 (Tag der Pandemieerklärung der WHO) werden nicht bezuschusst.
  • Betroffene haben noch keine ähnliche Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes erhalten

Antragsstellung

Die Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg kann online beantragt und an die Zuständige Kammer gesandt werden. Betroffene wenden sich dazu an die Industrie- und Handelskammer oder an die Handwerkskammer der Region.

  • Formular online ausfüllen, hierfür Umsatzsteuer-ID bzw. Steuernummer und Handelregisternummer (falls vorhanden) angeben.
  • Formular ausdrucken.
  • Formular unterschreiben und einscannen.
  • Über das Online-Portal an die zuständige Kammer senden.
  • Die Antragstellung ist auch dann möglich, wenn Betroffene kein Kammermitglied sind.
  • Die Auszahlung erfolgt bei Bewilligung auf das Geschäftskonto.

Liquiditätskredit der L-Bank

  • Für Unternehmen und Freiberufler mit maximal 500 Beschäftigten.
  • Ab 10.000 und bis zu 5 Millionen Euro Kredithöhe mit bis zu 10 Jahren Laufzeit.
  • Beteiligungsfonds mit bis zu 1 Milliarde Euro geplant.
  • Betroffene beantragen Förderkredite bei ihrer Hausbank.

Weitere Informationen finden Betroffene auf dem Faktenblatt der L-Bank oder unter Folgenden Hotlines:

Hotline Wirtschaftsförderung: 0711 1 22 2345
Hotline Bürgschaften: 0711 122 2999
Hotline Landwirtschaftsförderung: 0711 122 2666

Corona-Hilfe der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg

  • Erweitert und verbessert Fördermöglichkeiten.
  • Zielgruppen: gewerbliche Unternehmen und Freie Berufe nach KMU-Definition.
  • Bürgschaftsobergrenze: 2,5 Millionen Euro.
  • Entscheidungen innerhalb von 3 bis 15 Tagen.
  • Voraussetzung: Tragfähiges Geschäftsmodell und Kapitaldienstfähigkeit 2019.
  • Betroffene stellen den Antrag über ihre Hausbank.

Über ermoeglicher.de können Betroffene eine erste Anfrage für eine Überbrückungsfinanzierung stellen.

Beratungsangebote für Freiberufler, Selbstständige und Unternehmen

Bayern

Soforthilfen

Auch die Bayerische Staatsregierung kündigte Soforthilfen an, welche Freiberuflern und kleinen Unternehmen während der Corona-Krise helfen sollen. Anträge können von gewerblichen Unternehmen bis 250 Beschäftigte und Selbstständigen gestellt werden, die eine Betriebs- beziehungsweise Arbeitsstätte in Bayern haben.

Die Höhe der Soforthilfe richtet sich danach, wie viele Erwerbstätige im Betrieb arbeiten. 

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 9.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 15.500 Euro.
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: Bis zu 30.000 Euro.
  • Betriebe bis 250 Mitarbeiter: Bis zu 50.000 Euro.

Voraussetzungen für die Soforthilfe

  • Gewerbliches Unternehmen oder Freiberufler mit max. bis zu 250 Mitarbeitern.
  • Gewerbe- bzw. Unternehmensstandort befindet sich in Bayern.
  • Bei verbundenen Unternehmen: Liquiditätsengpass vorhanden. (laufende Verpflichtungen können nicht mehr bezahlt werden)
  • Der Liquiditätsengpass muss genau beziffert werden, unspezifische Engpässe werden nicht berücksichtigt.

Bedingung: Vorhandenes Privatvermögen ist vor Beanspruchung der Corona-Soforthilfe einzusetzen.

Antragsstellung

Anträge können ausschließlich online gestellt werden.

Der Antrag wird schnellstmöglich von der örtlich zuständigen Bewilligungs­behörde bearbeitet und die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

Universalkredit

  • für Freiberufler und Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz bis maximal 500 Millionen Euro.
  • Wird genehmigt für Umschuldung von kurzfristigen Verbindlichkeiten, Betriebsmittelbedarf, Investitionen und Warenlager.
  • Maximal 10 Millionen Euro pro Projekt.
  • Erleichtertes Bearbeitungs- und Antragsverfahren für Haftungsfreistellung bis 500.000 Euro.

Weitere Informationen zum Universalkredit gibt es auf dem Infoblatt der LfA.

Akutkredit

  • Für KMU bis 2 Millionen Euro.

Weitere Informationen zum Akutkredit gibt es auf dem Infoblatt der LfA.

Bürgschaften

  • Für Mittelständische gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe.
  • Bürgschaften der LfA können grundsätzlich auch für Betriebsmittel beantragt werden.
  • Bei Bürgschaften der LfA bis 500.000 Euro gilt auch das vereinfachte Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren wie bei Haftungsfreistellungen bis 500.000 Euro.
  • Bürgschaften der LfA werden bis zu einem Betrag von 30 Millionen Euro übernommen. Darüber hinaus sind auch Staatsbürgschaften möglich.
  • Für Handwerk, Handel, Hotels und Gaststätten sowie Gartenbaubetriebe stehen Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.
  • Auf eine persönliche Mithaftung kann verzichtet werden, soweit in diese nicht problemlos eingewilligt werden kann.

Betroffene können Bürgschaften bei ihrer Hausbank beantragen.

Weitere Informationen zu Bürgschaften gibt es auf dem Infoblatt der LfA.

Tilgungsaussetzungen und Stundungen bei bestehenden Krediten

  • Für bestehende LfA-Programmdarlehen bietet die LfA eine einfache und schnelle Möglichkeit einer Tilgungsaussetzung für bis zu vier Raten an.
  • Die Beantragung erfolgt über die Hausbank.

Berlin

Berliner Unternehmen und Selbstständige können ab 27. März einen Antrag für eine Soforthilfe stellen. Für das Soforthilfe-Paket II zugelassen sind:

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: 5.000 Euro.

Außerdem wurden mit dem Soforthilfe-Paket II zinslose Überbrückungskredite bis zu 500.000 Euro mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren auf den Weg gebracht.

Zugelassen für diese Förderung sind kleine und mittlere Unternehmen:

  • gemäß KMU-Definition der EU.
  • mit Betriebsstätte in Berlin
  • deren Existenzgründungsphase (3 Jahre) beendet ist.

Die Investitionsbank Berlin stellt weitere Informationen zur Antragsstellung für das Soforthilfe-Paket I und das Soforthilfe-Paket II auf ihrer Website zur Verfügung.

Antragsstellung

Diese Daten müsst Betroffene angeben:

  • Rechtsform ihres Unternehmens
  • Ausweisdaten
  • Steuernummer
  • Bankverbindung

Hinweis: Der Ansturm auf das Antragsverfahren der IBB ist enorm, weshalb ein Warteschlangensystem eingerichtet wurde. Momentan müssen sich betroffene auf Wartezeiten von mehr als einer Stunde einstellen, bis sie den Antrag ausfüllen können.

BürgschaftsBank Berlin

  • Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro. (vorher 1,25 Millionen Euro)
  • Voraussetzung für Hilfe: Gute Eigenkapital- und Ertragslage.
  • Anfrage über die Hausbank oder über ermoeglicher.de.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

  • Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Pandemie auf das Unternehmen.
  • Jahresabschlüsse/Einnahmen-Überschuss-Rechnungen 2017 und 2018.
  • Betriebswirtschaftliche Auswertung 2019 (inkl. Summen- und Saldenliste) oder Jahresabschluss 2019.
  • Kreditspiegel (Übersicht Zins- und Tilgungsbeträge bestehender Kredite).
  • Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate.
  • Selbstauskunft.
  • Vorschlag für den Eigenbeitrag des Gesellschafters.

Brandenburg:

In Brandenburg sind Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die ihre Arbeitsstätte in Brandenburg haben, antragsberechtigt.

Die Höhe der Soforthilfe ist nach der Zahl der Erwerbstätigen gestaffelt.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 9.000 Euro.
  • Betriebe bis 15 Mitarbeiter: Bis zu 15.000 Euro.
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: Bis zu 30.000 Euro.
  • Betriebe bis 100 Mitarbeiter: Bis zu 60.000 Euro.

Die Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Das Antragsformular können Betroffene auf der Seite der Investitionsbank des Landes Brandenburg downloaden. Dem Antrag müssen noch weitere Unterlagen angehängt werden. Diese sind:

  • Ein Handelsregisterauszug,
  • Gewerbeanmeldung,
  • Kopie des Personalausweises,
  • Lohnjournal.

Der Antrag muss zusammen mit den weiteren Unterlagen an Folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: soforthilfe-corona[ät]ilb.de.

Weitere Informationen zur Soforthilfe finden Betroffene auf der Website der ILB

Bremen

Um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, können Betroffene ab sofort bei der Bremer Aufbau Bank (BAB) einen Antrag auf Soforthilfe einreichen. Gefördert werden Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz.

  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 20.000 Euro.

Hier finden Betroffene weitere Informationen zur Soforthilfe für Bremen und Bremerhaven.

Hamburg

In Hamburg werden in Folge der Corona-Krise drei Programme ins Leben gerufen, die Unternehmen und Selbstständige finanziell entlasten sollen.

Die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS)

Betriebe und Freiberufler aus Hamburg sollen unbürokratische Zuschüsse bekommen. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Geplant sind Hilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen. Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Größe des Unternehmens.

  • Solo-Selbstständige: Bis zu 2.500 Euro.
  • Betriebe: 5.000 Euro bis maximal 30.000 Euro.

Der Hamburg-Kredit Liquidität (HKL)

Hier handelt es sich um Rettungsdarlehen, die von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) an kleine und mittlere Unternehmen aus Hamburg vergeben werden.

Die IFB Förderkredite Kultur und Sport

Diese Rettungsdarlehen werden direkt von der IFB Hamburg vergeben und sollen Kulturinstitutionen und Sportvereinen helfen.

Aktuell können noch kleine Anträge gestellt werden. Noch mehr Informationen zu den Förderprogrammen finden Betroffene auf der Website der IFB Hamburg.

Hessen

In Hessen wird das Hilfsprogramm der Bundesregierung aufgestockt. Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter und muss nicht zurückgezahlt werden.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu10.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 20.000 Euro.
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: Bis zu 30.000 Euro.

Die Soforthilfe kann bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen beantragt werden. Weitere Informationen zur Beantragung und ergänzenden Hilfsangeboten stellt die WI Bank auf ihrer Website zur Verfügung.

Förderungsprogramme der WIBank

Zusätzlich können Kredite aus den Förderungsprogrammen der WIBank beantragt werden. Diese sind allerdings ein ergänzendes Instrument um weiteren Liquiditätsbedarf zu decken, der trotz der Corona-Soforthilfen des Landes noch besteht.

Hessen-Mikroliquidität

Ein ergänzendes Darlehen für kleine Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sowie für Soloselbstständige, um zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu finanzieren, der durch die Corona-Krise entstanden ist. Höhe 3.000 bis maximal 35.000 Euro. 

Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen (Kredit)

Ein Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Sozialunternehmen in Rechtsform einer GmbH. Höhe 5.000 bis 200.000 Euro. Kann von der Hausbank um mindestens 20 Prozent aufgestockt werden.

Förderung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 (Zuschuss)

Ein Zuschuss zur Erstellung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 für Unternehmen und Freiberufler, deren Hausbank ein Sanierungsgutachten fordert und die von der Corona-Krise betroffen sind. Höhe: 50 % der Kosten des Gutachtens, maximal jedoch 10.000 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Die Soforthilfen in Mecklenburg-Vorpommern sollen Betriebe bis 49 Mitarbeiter unterstützen. Auch hier ist die Höhe der Zuschüsse abhängig von der Anzahl der Erwerbstätigen.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 9.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 15.000 Euro.
  • Betriebe bis 24 Mitarbeiter: Bis zu 25.000 Euro.
  • Betriebe bis 49 Mitarbeiter: Bis zu 40.000 Euro.

Außerdem sollen Unternehmen und Freiberufler Liquiditätshilfen von bis zu 20.000 Euro beantragen können. Folgende Maßnahmen sollen Unternehmen in der Corona-Krise helfen:

  • Zinsfreies Darlehen bis zu 20.000 Euro, Laufzeit 5 Jahre.
  • Darlehen bis zu 200.000 Euro: 1. Jahr zins- und tilgungsfrei, danach 3,69 Prozent pro Jahr.
  • Restschuldbefreiung nach 36 Monaten, wenn die Existenz des Unternehmens gefährdet ist.

Weitere Informationen zu Anträgen und den verschiedenen Maßnahmen finden Betroffene auf der Website des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern

Zuwendungen zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Pandemie

Auch in Mecklenburg-Vorpommern besteht die Möglichkeit nach Beantragung der Soforthilfen zusätzlich einen Förderungskredit bei der GSA Schwerin zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zu beantragen.

Die Förderung beantragen können Kleinst-, Kleine und Mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und Angehörige Freier Berufe – inklusive Kulturschaffende. Darlehen bis 20.000 Euro sind zinsfrei.

Niedersachsen

In Niedersachsen erhalten Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige Zuschüsse. Auch Start-ups die jünger als 5 Jahre sind erhalten die Hilfe.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: 3.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: 5.000 Euro.
  • Betriebe bis 30 Mitarbeiter: 10.000 Euro.
  • Betriebe bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro.

Die Soforthilfe kann auf dem Kundenportal der NBank beantragt werden. Dort finden Betroffene auch noch genauere Informationen zur Soforthilfe.

Niedersachsen-Liquiditätskredit

Mit diesem Kredit unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern sowie Angehörige Freier Berufe. Höhe: 5.000 bis 50.000 Euro.

Weitere Informationen sowie den Antrag finden Betroffene auf der Seite der NBank. Der Antrag kann ausschließlich über das Kundenportal der NBank gestellt werden.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen soll es Soforthilfen für Kleinunternehmen und freischaffende Künstler geben. Die Zuschüsse richten sich nach der Zahl der Erwerbstätigen und müssen nicht zurückgezahlt werden. Nordrhein-Westfalen stockt die Soforthilfe des Bundes auf und will ergänzend dazu auch Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern unterstützen.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 9.000 Euro. (Bundesleistung)
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 15.000 Euro. (Bundesebene)
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: Bis zu 25.000 Euro. (Landesleistung)

Weitere Informationen zur Corona-Soforthilfe und der Beantragung stellt das Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen auf seiner Website zur Verfügung. 

Das Soforthilfeprogramm für freischaffende Künstler soll an die Betroffenen ausgezahlt werden, die mit Auftragseinbrüchen und Liquiditätseinbrüchen zu kämpfen haben.

  • Existenzsichernde Einmalzahlung: Bis zu 2.000 Euro.

Die Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Anträge können bei der jeweiligen Bezirksregierung heruntergeladen und eingereicht werden.

Rheinland-Pfalz

Hier wird die Unterstützung der Bundesregierung mit Sofortdarlehen, die zurückgezahlt werden müssen, erweitert.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: 9.000 Euro Bundeszuschuss + 10.000 Euro Sofortdarlehen bei Bedarf
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: 15.000 Euro Bundeszuschuss + 10.000 Euro Sofortdarlehen bei Bedarf
  • Betriebe bis 30 Mitarbeiter: 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zzgl. Landeszuschuss über 30 % der Darlehenssumme

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von 6 Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 zins- und tilgungsfrei. Aktuell ist die Beantragung noch nicht möglich. Weitere Informationen zu Förderprogrammen finden Betroffene auf der Website des Wirtschaftsministeriums.

Saarland

Im Saarland können kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und maximal 700.000 Euro Umsatz oder 350.000 Euro Bilanzsumme im Jahr ein Sofortdarlehen beantragen.

Auch für Künstler will das Saarland Soforthilfen von 3.000 Euro bis 10.000 Euro bereitstellen.

Weitere Informationen zu den Finanzhilfen finden Betroffene auf der Website des Wirtschaftsministeriums.

Wichtig: Anträge auf Soforthilfe sind ab sofort nur noch für das Bundesprogramm möglich.Bereits eingegangene Anträge werden noch bearbeitet.

Sachsen

Soforthilfen „Sachsen hilft sofort“

Das Maßnahmenpaket „Sachsen hilft sofort“ unterstützt Soloselbstständige, Kleinstunternehmer und Freiberufler, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Soforthilfe ist ein zinsloses Staatsdarlehen, muss also später zurückgezahlt werden und kann mit den Soforthilfen des Bundes kombiniert werden.

Die Höhe der Soforthilfe orientiert sich am Bedarf der einzelnen Unternehmen für zunächst vier Monate und beträgt mindestens 5.000, maximal 50.000 Euro. In Ausnahmefällen kann die Summe auf 100.000 Euro aufgestockt werden – zum Beispiel wenn sich nach den vier Monaten herausstellt, dass das Unternehmen weiteren Unterstützungsbedarf hat.

Beantragt wird die Soforthilfe direkt bei der Sächsischen Aufbaubank, die auf ihrer Seite auch weitere Informationen bereithält.

Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt soll es ein Soforthilfeprogramm für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer geben. Auf der Website des Wirtschaftsministeriums finden Betroffene weitere Informationen zu den Förderprogrammen.

Auch für Künstler soll es Soforthilfen geben. Hier sollen zunächst 400 Euro pro Monat für aktuell zwei Monate gezahlt werden. Dieser Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Auf der Website des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt  können sich Künstler über die Voraussetzungen und Beantragung für diesen Zuschuss informieren.

Schleswig-Holstein

Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage können Soforthilfe beantragen. Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Anzahl der Erwerbstätigen und muss nicht zurückgezahlt werden.

  • Solo-Selbstständige: Bis zu 2.500 Euro.
  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 9.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 15.000 Euro.

Aktuell ist die Antragstellung noch nicht möglich. Auf der Website der Investitionsbank Schleswig-Holstein werden Betroffene informiert, ab wann sie die Anträge einreichen können.

Thüringen

Auch in Thüringen sollen durch Soforthilfe-Maßnahmen die Auswirkungen des Coronavirus abgefedert werden. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden und sind nach Anzahl der Beschäftigten im Unternehmen gestaffelt.

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: Bis zu 5.000 Euro.
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: Bis zu 10.000 Euro.
  • Betriebe bis 25 Mitarbeiter: Bis zu 20.000 Euro.
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: Bis zu 30.000 Euro.

Weitere Informationen zu Voraussetzungen und das Antragsformular finden Betroffene auf der Website der Thüringer Aufbaubank.

 

Bundesweite steuerliche Erleichterungen

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Steuerstundung stellen. Gestundet werden können Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Der Antrag kann formlos per E-Mail gestellt werden. Die meisten Finanzämter bieten hierfür vorgefertigte Formulare an. An die Stundung sind keine strengen Anforderungen gestellt. Betroffene müssen lediglich darlegen, dass Sie unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind. Entstandene Schäden müssen nicht exakt beziffert werden. Wer mehr Zeit benötigt, kann vor Ablauf der ursprünglichen Frist einen Folgeantrag auf Stundung stellen.

Alternativ können Betroffene die Steuervorauszahlungen anpassen lassen und so zunächst weniger zahlen. Außerdem sind Vollstreckungsmaßnahmen zunächst bis Ende des Jahres ausgesetzt. Säumniszuschläge für überfällige Steuerschulden werden erlassen. Die Regelung bezieht sich ebenfalls auf Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.

Am 23. April hat die Bundesregierung beschlossen, dass kleine und mittelständische Unternehmen erwartete Verluste mit Steuer-Vorauszahlungen verrechnen dürfen, die bereits 2019 erbracht wurden.

Hinweis zur Gewerbesteuer: Für die Eintreibung der Gewerbesteuer ist die jeweilige Gemeinde zuständig. Eine allgemeingültige Regelung gibt es hier nicht, doch versuchen einige Gemeinden Steuerzahlern auch durch Stundung der Gewerbesteuer entgegenzukommen.

 

Dürfen Unternehmen Leasingraten wegen der Corona-Krise stunden?

Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten: Eindeutige Sonderregelungen sieht etwa das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht für diese Fälle nicht vor.

Grundsätzlich gilt aktuell: Unternehmen werden in den allermeisten Fällen ihre Leasingverträge weiter vertragskonform abzahlen müssen. Allerdings dürfen Unternehmen zum Beispiel KFW-Kredite im Rahmen der Corona-Soforthilfen auch nutzen, um Betriebsmittel zu finanzieren. Dazu gehören laut KFW alle laufenden Kosten des Unternehmens, also auch Leasingraten.

Läuft der Leasingvertrag auf den Unternehmer als Privatperson oder ist der Unternehmer Kleinstunternehmer, könnten vereinfachte Regelungen greifen. Wie die Frage in einem solchen Fall entschieden würde, hängt wohl auch davon ab

  1. ob der Leasingvertrag analog eines Dauerschuldverhältnisses oder eines Darlehensvetrages beurteilt wird und
  2. ob es sich bei dem Leasingnehmer um ein Kleinstunternehmen handelt oder nicht.

Leasingvertrag als Dauerschuldverhältnis

Betrachtet man den Leasingvertrag analog eines Dauerschuldverhältnisses und ist der Leasingnehmer Kleinstunternehmer, kann möglicherweise die Regelung nach Art. 240 § 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) in Betracht kommen. Dort heißt es, dass Verbraucher und Kleinstunternehmer vorrübergehend von einem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen können, wenn sie durch die Corona-Krise Zahlungen nicht leisten können. Konkret bedeutet das: Die Betroffenen können die Zahlungen aussetzen, kommen damit aber nicht in Verzug und müssen auch keine Verzugszinsen oder ähnliches fürchten. Die Zahlungen sind aber nur gestundet, nicht storniert. Sie müssen die Zahlungen später nachholen.

Dieses Leistungsverweigerungsrecht ist allerdings an Bedingungen und Einschränkungen geknüpft:

  1. Das Dauerschuldverhältnis bestand bereits vor dem 8.3.2020.
  2. Die Zahlungen dürfen nach aktuellem Stand nur bis 30.6.2020 verweigert werden (Die Bundesregierung kann diese Frist aber verlängern).
  3. Die Leistungsverweigerung ist nur für wesentliche Dauerschuldverhältnisse erlaubt, also für solche, die für das Leben des Verbrauchers (etwa Wasser, Gas, Strom) oder die Fortführung des Betriebs des Kleinstunternehmers notwendig sind.
  4. Die Leistungsverweigerung muss für den Gläubiger, also hier den Leasinggeber, zumutbar sein.
  5. Die Regelung gilt nicht für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge und nicht im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen.

Leasing analog zu Darlehensverträgen

Beim Finanzierungsleasing verweist § 506 Abs. 2 BGB unter gewissen Voraussetzungen auf bestimmte Bestimmungen bei Verbraucherdarlehensverträgen. Das macht aus einem Leasingvertrag noch nicht unbedingt einen Darlehensvertrag. Zudem gelten die Erleichterungen für Darlehensverträge nach dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ausdrücklich nur für Verbraucherdarlehen.

Unternehmen können diese Sonderregeln, die eine dreimonatige Stundung vorsehen, also nur für Darlehensverträge nutzen, die sie als Privatperson abgeschlossen haben, nicht aber, um Firmenleasingverträge zu stunden.


Finanzielle Hilfe für Start-ups

Da junge Unternehmen oft wenig Rücklagen haben, sind sie besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Die Bundesregierung will deshalb für Start-ups ein Hilfspaket in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld kommt aus dem ohnehin geplanten Zukunftsfond der Förderbank KfW.


Messe abgesagt – bekommen Aussteller die Standgebühren zurück?

Ja. Wenn sich der Veranstalter entscheidet, die Messe abzusagen oder ihm die Durchführung behördlich verboten wird, hat der Aussteller Anspruch auf Rückerstattung der Standgebühren.

Neben Standgebühren hat ein Aussteller natürlich noch weitere Kosten. Dienstleister wie Messebauer können mindestens die Kosten für bereits geleistete Arbeit in Rechnung stellen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Hotel- und Reisekosten fallen je nach vertraglichen Regelungen gegebenenfalls auch an – gerade die Deutsche Bahn ist aber sehr kulant, was die Erstattung von Tickets anbelangt, die wegen Absage einer Veranstaltung nicht genutzt werden.


Wer kommt für Einnahmeeinbußen wegen der Corona-Pandemie auf?

Grundsätzlich trägt der Unternehmer das wirtschaftliche Risiko. Das gilt auch, wenn Einflüsse von außen die Auftragslage beeinträchtigen. Allerdings haben Unternehmer, die wegen der Corona-Pandemie Umsatzeinbußen in erheblichem Maße verzeichnen, einige Möglichkeiten, gegenzusteuern:

  • Sie können Kurzarbeit beantragen. Mehr dazu unter dem Punkt „Arbeitsrechtliche Regelungen“.
  • Sie können Betriebsferien anordnen. Aber Achtung: Soweit vorhanden, muss dem ein Betriebsrat zustimmen.
  • Sie können ab sofort KfW-Kredite aus dem am 13.03.2020 beschlossenen Nothilfe-Fond für Unternehmen beantragen.
  • Sie können unter Umständen von Soforthilfe-Fonds der Länder profitieren, wie ihn zum Beispiel Bayern bereits aufgesetzt hat.

Die Anweisung, den Jahresurlaub zu nehmen, kann der Arbeitgeber aber nicht erteilen. Denn der Urlaub ist kein betriebliches Steuerelement. Vielmehr sollen Zeitpunkt und zusammenhängende Dauer (zumindest soweit möglich) vom Arbeitnehmer selbst bestimmt werden.

Unter Umständen können Arbeitgeber anweisen, einen Teil des noch nicht verplanten/genehmigten Urlaubs zu nehmen, bevor die Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen. Dazu gibt es aber aktuell keine verbindlichen, einheitlichen Regelungen.

Gut zu wissen: Weil es eine Weile dauern wird, bis die geplanten Hilfen der Bundesregierung bei Unternehmen ankommt, die sie brauchen, hat das Bundesjustizministerium am 20.03.2020 die Insolvenzantragspflicht vorerst ausgesetzt. Bisher musste ein Unternehmen innerhalb von 3 Wochen den Insolvenzantrag stellen. Das ist zu wenig Zeit, um die Corona-Hilfen in Anspruch zu nehmen. Unternehmen, die nur wegen der Pandemie in eine solch bedrohliche Lage geraten, sollen die Möglichkeit bekommen, das Geschäft durch die Hilfen zu retten. Deshalb ist die Insolvenzantragspflicht vorerst bis 30.09.2020 ausgesetzt.


Wer zahlt für die Umsatzausfälle bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen?

Wenn ein Betrieb auf behördliche Anordnung geschlossen wird, stehen Unternehmer vor einem Problem: Sie haben weiterhin Kosten – nicht zuletzt Personalkosten, denn das Risiko einer Schließung liegt beim Arbeitgeber. Gleichzeitig können sie bei geschlossenem Betrieb nur deutlich weniger oder gar keinen Umsatz erwirtschaften.

Wurde dem Unternehmer die Tätigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz verboten, weil er selbst Ansteckungs- oder Krankheitsverdächtiger ist, dann besteht ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz. Dieser umfasst auch Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall: Für die ersten sechs Wochen wird sie in voller Höhe, ab der siebten Woche in Höhe des regulären Krankengelds gewährt – allerdings gibt es Grenzen, die sich an der Jahresarbeitsentgeltgrenze bemessen.

Wenn die Betriebsschließung nicht wegen einer konkreten Infektion erfolgt, sondern “nur” aufgrund einer Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr (wie etwa bei flächendeckenden Gastronomie-Schließungen), dann hat der einzelne Unternehmer keinen Anspruch. Er kann dann aber natürlich die umfangreichen Hilfsangebote (Kurzarbeitergeld, Soforthilfe, etc.) in Anspruch nehmen.


Darf ich wegen behördlicher Schließung meines Betriebs die Ladenmiete mindern?

Diese Frage ist nicht abschließend geklärt. Prinzipiell könnte bei Schließung durch eine Behörde eine Vertragsanpassung mit verminderter Miete verlangt werden. Das ergibt sich daraus, dass die Grundlage des Vertragsschlusses sich schwerwiegend verändert hat.

Das Risiko einer Epidemie liegt nicht alleine beim Mieter – auch der Vermieter hätte in der aktuellen Situation schließlich Probleme, die Immobilie zum früher vereinbarten Preis zu vermieten. Theoretisch lässt sich auch ein Mietmangel annehmen, da ein Gebrauch der Mietsache wegen des Verbots nicht mehr zulässig ist.

Da die Situation aber vollkommen neu und der Ausgang eines eventuellen Rechtsstreits völlig offen ist, sollten gewerbliche Mieter zunächst den Dialog mit ihrem Vermieter suchen und auf eine einvernehmliche Lösung hinarbeiten.


Ausfallhonorar: Bekommen Selbstständige und Künstler Geld, wenn eine Veranstaltung wegen Corona abgesagt wird?

Werden Veranstaltungen wegen sogenannter höherer Gewalt abgesagt, haben Dienstleister in der Regel kein Recht auf eine Vergütung – außer es wurden im Voraus bereits Leistungen erbracht. Diese können selbstverständlich abgerechnet werden. Höhere Gewalt liegt nur dann vor, wenn ein unvorhersehbares Ereignis eintritt – also Krieg, Terror, Stürme oder eben auch Epidemien. Wurde eine Veranstaltung also wegen Corona behördlich abgesagt, stehen die Chancen auf eine Bezahlung schlecht.

Sagen Veranstalter ihre Veranstaltungen jedoch nur aus reiner Vorsicht und ohne behördliche Anordnung ab, besteht der Anspruch auf Bezahlung weiterhin. Es muss das vereinbarte Honorar oder ein Abschlag gezahlt werden (siehe §§ 649, 615 BGB).

Wie so oft gilt es aber auch bei dieser Frage, den Einzelfall zu betrachten. Wurde ein Dienstleistungsvertrag oder ein Werkvertrag geschlossen? Welche Konditionen bringt der Vertrag mit sich? Wurde ein Ausfallhonorar vereinbart? Das alles sind Punkte, die eine eindeutige und für alle gültige Antwort unmöglich machen. Wichtig ist es nun, jeden Schriftverkehr und Verträge genau zu dokumentieren und aufzuheben, damit im Nachhinein mögliche Schadensersatzansprüche geprüft werden können. Auch für eventuelle staatliche Hilfen ist es oft wichtig, entgangene Aufträge und Umsätze dokumentieren zu können. Vor allem aber sollten Künstler und Auftraggeber miteinander in Kontakt bleiben. Dienstleister und Veranstalter rund um Hochzeiten versuchen bereits jetzt, mögliche Nachholtermine zu finden und einen Konsens zu finden.

Künstler, deren Existenz bedroht ist, können sich durch verschiedene Fördermaßnahmen über Wasser halten. Hilfreiche Links und Angebote finden Sie unter Weitere Links mit Informationen

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