Corona-Katastrophenfall und Ausgangssperre: Welche Rechte Verbraucher jetzt haben

Bundesweit sind Zusammenkünfte von Menschen, die nicht in einer Wohnung leben, eingeschränkt. Das öffentliche Leben, das nahezu zum Stillstand kam, blüht langsam wieder auf. Nach dem Ausruf des Katastrophenfalls in fast allen Bundesländern gibt es nun bundesweit langsam Lockerungen. Was das für die Menschen bedeutet, was noch oder wieder erlaubt ist und wie empfindlich die Strafen bei Verstößen sind, lesen Sie hier.

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Drohen Strafen beim Nähen von Gesichtsmasken?

Da es aktuell einen großen Mangel an medizinischen Schutzmasken gibt, nähen nun einige Selbstständige und Privatpersonen Stoffmasken, um diese zu verschenken oder zu spenden. Was eigentlich gut gemeint ist, kann unter Umständen zu einer Abmahnung führen. Werden die Stoffmasken nämlich als „Schutzmaske“ angeboten, kann das rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. „Mundschutz“ ist ein fester Begriff für ein medizinisches Produkt, weshalb nach dem Medizinproduktgesetz die medizinische Wirkung der Masken nachgewiesen werden muss.

Die Masken dürfen natürlich trotzdem genäht werden – die Spender sollten lediglich auf die Bezeichnung der selbstgemachten Stoffmasken achten. Das Wort „Schutz“ darf nicht in der Artikelbeschreibung auftauchen. Bezeichnungen wie „Mundbedeckung“ oder „Behelfsmaske“ sind rechtlich unbedenklich.


Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung des Coronavirus

Am 22. März wurde ein deutschlandweites Kontaktverbot verhängt, das bis zum 5. Juli gilt. Aktuell hat jedes Bundesland verschiedene Maßnahmen und Vorschriften getroffen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Hier finden Sie eine Übersicht der Bundesländer und deren Maßnahmen.


Ausgangssperre und Kontaktverbot: Was Betroffene jetzt wissen müssen

Seit dem 23. März 2020 bis zum 5. Juni 2020 gilt zudem in ganz Deutschland ein Kontaktverbot, auf das sich Bund und Länder geeinigt hatten. Bundesländer , die eigene Regelungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie getroffen haben, bleiben vom bundesweiten Kontaktverbot unberührt. Das bedeutet: diese Bundesländer haben eigene Zeitpläne und Regelungen für Lockerungen, die nicht vom Kontaktverbot beeinflusst werden.

Schritt für Schritt lockern Bund und Länder ihre Regelungen nun wieder. In einer Pressemitteilung vom 6. Mai gab die Bundesregierung bekannt, dass sich nun Angehörige aus zwei Haushalten treffen dürfen. Das bedeutet, dass sich nun bundesweit, außer in Bundesländern mit eigenen Regelungen, zwei Familien, zwei Paare oder beispielsweise Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften treffen können. Bei einem Verstoß gegen die Beschränkungen kann die Polizei hohe Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängen.

Wichtig: Es handelt sich bei allen Maßnahmen nicht um eine Ausgangssperre. Bei dieser dürfte die Wohnung überhaupt nicht mehr verlassen werden. So strikt wie in China sind und waren die Auflagen folglich nicht. Eine Ausgangssperre existierte bisher lediglich im bayerischen Ort Mitterteich in der Oberpfalz und in zwei Kommunen des oberfränkischen Wunsiedels. Auch dort durften die Menschen ihre Häuser jedoch noch mit triftigen Gründen verlassen. 

Einen Sonderfall im Kontaktverbot nahm bis zum 20. April 2020 Bayern ein, denn hier galt statt der bundesweiten Regelung die bayernweite Ausgangsbeschränkung. Während es bundesweit bis dato erlaubt war, außerhalb des eigenen Haushalts Kontakt zu maximal einer Person zu haben, die nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, fiel dies in Bayern weg. Es war nur erlaubt, aus triftigen Gründen und mit Menschen aus dem eigenen Haushalt in die Öffentlichkeit zu gehen. Diese Einschränkung hat Bayern zum 20. April 2020 in Anlehnung an die anderen Bundesländer gelockert.

Auch Arbeitgeber sind weiterhin dazu aufgerufen, Maßnahmen zum Arbeitsschutz umzusetzen und beispielsweise den Mindestabstand beim Arbeiten sicherzustellen bzw. Home-Office zu ermöglichen.

Arbeit, Gassigehen, Joggen, Einkaufen: Was ist beim bundesweiten Kontaktverbot noch erlaubt, was ist verboten?

Seit dem 6. Mai 2020 gibt es Lockerungen im Kontaktverbot: die Bundesregierung gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich nun Angehörige aus zwei Haushalten treffen dürfen. Das bedeutet, dass sich nun bundesweit, außer in Bundesländern mit eigenen Regelungen, zwei Familien, zwei Paare oder beispielsweise Mitglieder auf zwei Wohngemeinschaften treffen können. 

Alle Bürger sind jedoch weiterhin dazu aufgerufen, einen Mindestabstand von 1,5 Metern, besser aber 2 Metern einzuhalten und die Hygienevorschriften zu befolgen. Wer gegen diese Auflagen verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.

Weiterhin erlaubt sind

  • der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, medizinische Versorgung
  • die Teilnahme an Sitzungen und Prüfungen
  • Hilfe Bedürftiger
  • Sport und Spaziergänge an der frischen Luft, solange diese alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder mit maximal einer anderen Person stattfinden
  • das Wahrnehmen notwendiger Tätigkeiten und erforderlicher Termine
  • Betreiben von Betrieben mit Publikumsverkehr unter der Bedingung, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter sowie Besucher eingehalten werden

Verboten sind unter anderem

  • Menschenansammlungen im öffentlichen Raum, in Wohnungen und in privaten Einrichtungen: keine Partys, möglichst kein Einladen von Nachbarskindern etc.
  • Restaurantbesuche: Restaurants bleiben geschlossen. Abholen von Gerichten „to Go“, das Öffnen von Drive Ins und Lieferungen sind weiterhin erlaubt. Hier entscheiden die Bundesländer selbstständig über schrittweise Öffnungen.
  • Teamsportarten, auch im Freien

Dürfen Geschäfte wieder öffnen?

Auch das öffentliche Leben und der Handel werden langsam wieder hochgefahren. So dürfen bald alle Geschäfte wieder öffnen. Das genaue Vorgehen in der Lockerung der Regeln unterscheidet sich jedoch von Bundesland zu Bundesland. Grundsätzlich sollen jedoch auch Geschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern öffnen dürfen.

Gut zu wissen: Für Bayern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Begrenzung auf 800 Quadratmeter am 27. April gekippt. Dass nur kleinere Geschäfte wieder öffnen dürfen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, argumentierte das Gericht. Größere Geschäfte durften vorerst trotzdem nicht öffnen. Wegen der Ausnahmesituation hat der VGH die aktuelle Verordnung in Kraft gelassen, weil sie ohnehin nur noch bis 4. Mai galt. Am 5. Mai gab die bayerische Regierung bekannt, dass auch Geschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern öffnen dürfen - unter der Voraussetzung, dass maximal 800 Quadratmeter als Verkaufsfläche genutzt werden. Zum 11. Mai dürfen auch in Bayern alle Geschäfte unabhängig von ihrer Größe wieder öffnen.

Ganz anders hat der VGH Hessen in dieser Sache entschieden: Er erklärte am 28. April die Begrenzung auf 800 Quadratmeter für rechtmäßig (Az. 8 B 1039/20.N). Von großen Warenhäusern gehe eine deutlich größere Anziehungskraft aus, wodurch deutlich mehr Menschen in die Innenstätte gelockt würden. Gerade das soll aber verhindert werden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Deshalb mussten Läden mit mehr als 800 Quadratmetern in Hessen vorerst geschlossen bleiben - oder ihre Ladenfläche verringern.

Welche Folgen hat das bundesweite Kontaktverbot für Dienstleister?

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen enger Kontakt Voraussetzung ist, mussten vorübergehend schließen. Das betrifft unter anderem Friseure, die jedoch wieder geöffnet werden dürfen, sowie Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoostudios und ähnliche Betriebe. Auch Restaurants, außer sie bieten Speisen zur Mitnahme oder Lieferdienste an, müssen vorübergehend schließen. Über Lockerungen zu den Öffnungen innerhalb der einzelnen Branchen entscheiden die Bundesländer eigenständig.

Was gilt für Schulen, Kindergärten und Kitas?

Schulen, Kindergärten und Kitas öffnen schrittweise wieder. Zunächst sollen Schülerinnen und Schüler, die in diesem oder nächsten Schuljahr ihren Abschluss erwerben, wieder die Schule besuchen dürfen. Die Regelungen sind jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und werden regelmäßig geändert. Informationen zum Vorgehen in Ihrem Bundesland könnten Sie auf der Website des Schulministeriums ihres Bundeslandes finden.

In Kitas und Kindergärten soll die Notfallbetreuung vorerst ausgebaut werden. Dementsprechend wird das Register der sogenannten systemrelevanten Berufe ausgebaut.


Welche Sonderregelungen gelten für Besuche im Altenheim und Pflegeheim?

In der Corona-Krise müssen besonders Risikogruppen geschützt werden. Dazu zählen vor allem alte und kranke Menschen. Sowohl für Pflegepersonal als auch für Angehörige gelten neben verschärften Hygienevorschriften neue Regelungen und Einschränkungen. Wie bei der Umsetzung der Lockerungsmaßnahmen gelten auch hier unterschiedliche Regelungen. So sind laut Bund-Länder-Beschluss vom 15. April 2020 grundsätzlich die jeweiligen Einrichtungen dafür zuständig, mit Experten ein geeignetes Hygienekonzept zu entwickeln, das jederzeit weiterentwickelt und angepasst werden kann.

Gut zu wissen: Wenn Bewohner ihre Einrichtung eigenständig verlassen können, dürfen sie sich meist weiterhin mit Angehörigen außerhalb der Einrichtung treffen. Zum Schutz der Bewohner haben allerdings viele Alten- und Pflegeheime Besuchseinschränkungen oder -verbote eingerichtet. In manchen Einrichtungen gilt, dass die Besuchszeiten pro Tag auf maximal eine Stunde und eine Person pro Bewohner beschränkt wird. Ausnahmen für Notfälle gibt es jedoch: Heimbewohner, die beispielsweise im Sterben liegen, dürfen oftmals weiterhin besucht werden. Wie die aktuelle Besuchsregelung gestaltet ist, können Betroffene am besten bei der jeweiligen Einrichtung erfragen.


Maskenpflicht und Mund-Nasen-Schutzverpflichtung: wer muss jetzt Masken tragen?

Bundesweit herrscht ein sogenanntes Maskengebot. Dementsprechend sind alle Bürger dazu aufgerufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und dort, wo sie den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhalten können, einen Mundschutz zu tragen.

In mittlerweile allen Bundesländern gilt nun eine Mundschutzpflicht oder eine sogenannte Mund-Nasen-Schutzverordnung. Wer sich in Geschäften, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Räumen aufhält, in denen Menschen eng beieinander sind bzw. ein Ausweichen nicht möglich ist, ist dazu aufgerufen einen Mundschutz zu tragen. Dabei muss es sich nicht um eine medizinische Schutzmaske handeln. Es sollte auf sogenannte Community Masks oder selbstgenähte Masken sowie Tücher oder Schals zurückgegriffen werden. Mund und Nase sollten bedeckt werden, um andere Personen vor einer potenziellen Ansteckung zu schützen.

Die Bundesländer setzen die Regelungen allerdings unterschiedlich um. So ist in Sachsen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und beim Einkaufen seit dem 23. April 2020 Pflicht, in Thüringen seit dem 24. April 2020 und in Schleswig-Holstein ab dem 29. April 2020. Alle anderen Bundesländer haben zwar als Startdatum den 27. April 2020 gemeinsam. Wo genau Masken getragen werden müssen, unterscheidet sich allerdings. Genaue Regelungen können Sie auf den Websites der jeweiligen Bundesländer finden, die wir Ihnen weiter oben verlinkt haben.

Muss ich eine medizinische Schutzmaske tragen?

Nein. Anders als im klinischen Bereich, in dem nur zertifizierte und geprüfte Masken getragen werden dürfen, darf auch auf Stofftücher zurückgegriffen werden. Als Schutz geeignet sind unter anderem sogenannte Community Masken, Schals und Tücher beziehungsweise dicht gewebte Stoffe, etwa aus Baumwolle, die bei 90°C waschbar sind.

Wann muss ich eine Schutzmaske tragen?

  • im öffentlichen Nahverkehr
  • in Geschäften jeglicher Art
  • wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann

In Jena müssen Masken zusätzlich bei Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann (z.B. bei Maßnahmen in der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, beim Optiker und Hörgeräteakustiker), getragen werden.

Bei Spaziergängen, Jogging oder anderen Aktivitäten an der frischen Luft, bei denen der Mindestabstand eingehalten werden kann, ist das Tragen von Masken nicht verpflichtend.

Ersetzt die Schutzmaske den Mindestabstand?

Nein. Der Nasen- und Mundschutz soll die strikten Hygienemaßnahmen lediglich ergänzen. Alle Hygienemaßnahmen und der Mindestabstand von 1,5 Metern müssen weiterhin eingehalten werden.

Verstoßen Mund-Nasen-Masken beim Autofahren gegen die Straßenverkehrsordnung?

Grundsätzlich muss ein Autofahrer im Straßenverkehr erkennbar sein. Das regelt § 23 Satz 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Deshalb ist es eigentlich verboten, mit Masken Auto zu fahren. Streng genommen gilt das auch für den Mund-Nasen-Schutz, der vor Corona-Viren schützen soll. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldstrafe von 60 Euro rechnen.

In der Praxis kommt es aber wohl auf den Einzelfall an: Wer Maske und Sonnenbrille nutzt, um ungestraft durch Radarfallen zu rasen, dürfte auf wenig Verständnis stoßen und bestraft werden. Wer aber etwa andere Menschen im Auto transportiert – beispielweise als Taxifahrer – wird bei einer Kontrolle kaum Probleme bekommen, wenn er eine Schutzmaske trägt. Hier wird der Schutz der Personen mit großer Wahrscheinlichkeit höher gewertet werden als der Verstoß gegen die StVO. In Städten, in denen das Tragen der Masken vorgeschrieben ist, gilt das Verbot natürlich auch nicht.

Gut zu wissen: Das Maskenverbot gilt ausschließlich für Fahrzeugführer. Beifahrer, Fußgänger und Radfahrer sind davon nicht betroffen. Sie dürfen im Straßenverkehr jederzeit eine Maske tragen, müssen nur dafür sorgen, dass sie den Verkehr trotzdem noch richtig wahrnehmen können, also zum Beispiel ihre Sicht nicht eingeschränkt ist.


Was bedeutet "in haushaltsüblichen Mengen" beim Einkauf?

Der Begriff der haushaltsüblichen oder handelsüblichen Mengen wird in der Regel im Zusammenhang mit Einkäufen verwendet. Unternehmen geben beispielsweise nur eine bestimmte Menge an Waren an einzelne Kunden aus, um Hamsterkäufe einzuschränken oder dafür zu sorgen, dass möglichst viele Kunden Sonderangebote erwerben können.

Was haushaltsübliche Mengen sind, ist allerdings nicht genau definiert und stellt auch Gerichte immer wieder vor neue Herausforderungen. Bezogen auf Gutscheine hat das Landgericht Hamburg beispielsweise beschlossen, dass vier Gutscheine eine haushaltsübliche Menge darstellen (AZ 327 O 272/11). Nachdem es wenige gesetzliche Vorschriften zu den Mengen gibt, geben viele Händler Informationen zu haushaltsüblichen Mengen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Prospekten an. Drogerien und Supermärkte bringen Hinweise zu haushaltsüblichen Mengen oft direkt am Regal an.

Was droht, wenn Verbraucher sich nicht daran halten?

In Deutschland herrscht sogenannte Vertragsfreiheit. Demzufolge darf jeder mit jedem Verträge schließen. Das bedeutet allerdings auch, dass man keine Verträge miteinander schließen muss, wenn man es nicht möchte.

Kunden können zwar versuchen, möglichst viele Waren einzukaufen, die über ihren normalen Bedarf hinausgehen. Welche Menge einer Ware ein Händler seinem Kunden verkauft, liegt allerdings im Ermessen des Händlers. Dementsprechend kann er sich auch weigern, überdurchschnittlich viele Waren an Einzelpersonen herauszugeben, und damit seine Zustimmung zum Kaufvertrag verweigern. Im schlimmsten Falle gehen Verbraucher also mit einer normalen Menge an Einkäufen nach Hause. Nachdem in Deutschland keine Warenknappheit herrscht und die Versorgnung sichergestellt ist, müssen Verbraucher keine Hamsterkäufe tätigen.


Wie können Verbraucher Ware reklamieren oder umtauschen, wenn die Geschäfte geschlossen bleiben?

Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte haben Verbraucher zwei Jahre Zeit, mangelhafte Ware beim Händler zu monieren. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Länder den Katastrophenfall ausrufen und in diesem Zuge Geschäfte geschlossen bleiben.

Kunden sollten ihren Anspruch dann nur anders geltend machen: Statt persönlich im Geschäft auf Nachbesserung zu drängen, sind Verbraucher angehalten, ihre Forderung schriftlich anzumelden.

Per Brief, Fax oder E-Mail kann der Kunde den Mangel erklären und eine Frist zur Behebung setzen. Reagiert der Händler innerhalb dieser Frist nicht, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten und erhält sein Geld zurück. Das  schreibt zum Beispiel die Verbraucherzentrale.

Um Gewährleistungsrechte geltend zu machen, müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Mangel muss bereits beim Kauf angelegt gewesen sein. Ein USB-Stick, der kaputt geht, weil der Nutzer ihn mit aller Gewalt falsch herum in die Anschlussbuchse steckt, fällt also nicht darunter. Ein Bildschirm, der einen Pixelfehler hat, der aber erst nach einigen Monaten wirklich störend wird, aber unter Umständen schon.
  • Liegt der Kauf länger als sechs Monate zurück, muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon beim Kauf vorhanden war. Geht das Produkt innerhalb der ersten sechs Monaten kaputt, muss dagegen der Verkäufer nachweisen, dass die Ware beim Verkauf mangelfrei war.

Gut zu wissen: Wenn Kunden ein Produkt reklamieren, weil es fehlerhaft ist, müssen sie zwar das Produkt zurückgeben, damit es repariert oder umgetauscht werden kann. Sie sind aber nicht verpflichtet, die Ware dafür in der Originalverpackung zu verschicken. Vielmehr können Verbraucher jede Verpackung nutzen, die verhindert, dass das Produkt noch stärker beschädigt wird.

Gut zu wissen II: Geht es um Gewährleistung, ist immer der Händler der Ansprechpartner für den Kunden. Betroffene sollten sich auf keinen Fall abwimmeln und an den Hersteller verweisen lassen. Der Händler muss das Problem aus der Welt schaffen und hat dafür drei Möglichkeiten: Reparatur, Umtausch oder Rückabwicklung des Kaufvertrags. Nur bei Garantiefragen (nicht identisch mit Gewährleistung!) ist der Hersteller der richtige Ansprechpartner.

Problematisch könnte die Reklamation von Waren werden, die Kunden online bei einem chinesischen Hersteller gekauft haben. Zwar sind die Reklamation und auch der Widerruf auch hier möglich. Allerdings hat zum Beispiel die Deutsche Post den Paketversand nach China derzeit wegen der Corona-Pandemie eingestellt. Hier können Verbraucher derzeit nur versuchen, direkt mit dem Händler eine Lösung zu finden.

Was gilt, wenn Kunden Ware umtauschen wollen, weil sie ihnen nicht mehr gefällt?

Ein allgemeines 14-tägiges Widerrufsrecht gibt es im stationären Handel nicht. Wer als eine Ware im Laden gekauft hat und nach ein paar Tagen feststellt, dass sie ihm nicht mehr gefällt, ist auf die Kulanz des Händlers angewiesen. Nur bei Geschäften zum Beispiel im Internet oder per Versandhandel greift diese Widerrufs- und damit Rückgaberecht.

Viele Ladengeschäfte räumen ihren Kunden normalerweise trotzdem ein Rückgaberecht ein. Ob das jetzt verlängert wird, bis die Geschäfte wieder geöffnet sind, ist aber unklar. Das darf jeder Händler individuell entscheiden. Kunden haben rein rechtlich keine Grundlage, eine Rückgabe wegen nicht gefallen einzufordern. Einzige Ausnahmen: Die Ware wurde online oder per Katalog bestellt oder sie ist mangelhaft. Dann greifen die Gewährleistungsrechte siehe oben.


Verfallen Gutscheine jetzt?

Das kommt darauf an: Wie lange Gutscheine eingelöst werden können, wird üblicherweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Eine zu kurze Frist ist untersagt. Da die allgemeine Verjährung nach BGB nach drei Jahren eintritt, gilt das auch als angemessene Frist für die meisten Gutscheine – selbst für die, die ohne ein individuelles Ablaufdatum ausgestellt wurden. Gerechnet wird diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde.

Ausnahmen gibt es allerdings für Gutscheine, die nicht einen Geldbetrag, sondern eine konkrete Leistung betreffen. Diese dürfen auch auf ein oder zwei Jahre befristet sein.

Ein Beispiel: Erhält jemand einen Erlebnisgutschein, der über einen bestimmten Betrag ausgestellt ist, welcher für unterschiedliche Erlebnisse eingesetzt werden kann, ist der Gutschein drei Jahre lang gültig. Erhält derjenige aber einen Gutschein für ein konkretes Erlebnis, kann der Anbieter den Gutschein auf ein Jahr Gültigkeit befristen.

Gutscheine für ein festes Ereignis an einem bestimmten Datum (zum Beispiel eine Theateraufführung) gelten natürlich nur bis zu diesem Datum.

Grundsätzlich verlieren Gutscheine nach Ablauf der Frist ihre Gültigkeit, können also nicht mehr eingetauscht werden. Laut Verbraucherzentrale könnten Kunden dann darauf bestehen, den Geldwert ausgezahlt zu bekommen. Nur den Gewinn, der dem Händler entgangen ist, könne dieser einbehalten. Aber Vorsicht: Das gilt nur für Gutscheine, die weniger als drei Jahre gültig waren. Ist die allgemeine Verjährung eingetreten, sind also mehr als drei Jahre vergangen, hat der Kunde Pech gehabt: Er bekommt kein Geld mehr, kann aber auch den Gutschein nicht mehr einlösen.

Was können Kunden tun, deren Gutschein in nächster Zeit abläuft?

Wer einen unbefristeten Gutschein hat, muss sich noch keine Sorgen machen. Da die Verjährung immer erst zum Jahresende einsetzt, sind diese Gutscheine also auch noch mindestens bis 31.12.2020 einlösbar.

Wer einen Gutschein besitzt, der in den kommenden Wochen abläuft, sollte sich unverzüglich mit dem Händler in Verbindung setzen, um gemeinsam eine Lösung zu finden – zum Beispiel per E-Mail. Ist der Händler nicht insolvent, kann aber den Gutschein wegen der Corona-Maßnahmen auch nicht einlösen, behält der Gutschein nach Meinung der Verbraucherzentrale seinen Wert. Um die Sache zu regeln, könnte der Händler also die Gültigkeit des Gutscheins verlängern, einen Gutschein für ein anderes Event anbieten oder den Gutscheinwert auszahlen.


Werden Beiträge für Fitnessstudio, Musikschule und KiTa erstattet?

Etliche Bundesländer haben den Katastrophenfall ausgerufen und damit das öffentliche Leben weitestgehend zum Erliegen gebracht. Die Menschen sollen möglichst zu Hause bleiben und so den Kontakt zu anderen vermeiden. Im besten Fall sorgen diese Maßnahmen dafür, dass sich die Zahl der täglichen Neuinfektionen verringert. Doch es bedeutet auch, dass die Menschen Einrichtungen, für die sie jeden Monat Geld bezahlen, nicht mehr nutzen können.

Ob Betroffene für die Zeit, in der KiTa, Musikschule, Fitnessstudio und Co. geschlossen sind, ihr Geld zurückbekommen, ist noch nicht vollkommen klar. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert in einer Meldung einen Sprecher von Stiftung Warentest, der erklärt, dass eine Erstattung der Beiträge grundsätzlich möglich sei. Wer keine Leistung bekomme, müsse im Gegenzug auch nicht zahlen. Allerdings: Viele Institutionen haben in ihren AGB zum Vertrag eine Klausel, die eine Erstattung bei „außergewöhnlichen Umständen“ oder „höherer Gewalt“ ausschließt. Die Corona-Pandemie dürfte unter diese Definition fallen. Welche Rechtsauffassung sich durchsetzt, müssten im Zweifel Gerichte entscheiden.

Doch bereits jetzt schaffen viele Unternehmen Kulanzregelungen, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. Einige Fitnessstudioketten (z.B. FitStar, FitnessFirst und McFit) haben angekündigt, dass ihre Mitglieder die Zeit der Schließung „nachtrainieren“ können. Das heißt also, sie können nach Ablauf ihres Vertrags einige Wochen weiter im Studio Sport treiben, ohne extra dafür zu zahlen. In Schleswig-Holstein haben Gemeinden beschlossen, Eltern die KiTa-Gebühren für die Zeit der Schließung zu erstatten. Nachdem Kindertagesstätten von verschiedenen kirchlichen und privaten Trägern betrieben werden und Kinderbetreuung Ländersache ist, existieren jedoch keine bundesweiten Regelungen. Die Länder, Städte und Kommunen können also selbst darüber entscheiden, inwiefern sie Beiträge erlassen oder erstatten. Auch in Bayern sollen Eltern entlastet werden, indem ihnen KiTa-Gebühren für drei Monate erlassen werden. 


Besteht ein Sonderkündigungsrecht für Fitnessstudios, Verein und Co?

Auch diese Frage ist aktuell nicht abschließend geklärt. Grundsätzlich kann ein Vertrag mit einem Fitnessstudio, einer Musikschule oder einem Verein auch außerordentlich gekündigt werden, allerdings nur aus „wichtigem Grund“. Das regelt § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Darin heißt es in Absatz 1: „Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“ Zusätzlich heißt es in Absatz 2: „Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.“

Wenn das Fitnessstudio dauerhaft geschlossen bliebe, wäre das unter Umständen eine Verletzung der Vertragspflichten: Der Kunde hat die Pflicht, den Beitrag zu zahlen. Im Gegenzug hat das Studio die Pflicht, das Training zu ermöglichen. Bei einer dauerhaften Schließung ist das nicht mehr möglich. Folglich bestünde ein Sonderkündigungsrecht – aber erst, wenn der Betreiber auch eine angemessene Frist, innerhalb derer er das Training wieder ermöglichen soll, verstreichen ließ, ohne zu reagieren.

Nun ist die Schließung der Vereine, Studios, Musikschulen und Co. wegen der Corona-Pandemie ja zum einen eben nicht dauerhaft und liegt zum anderen auch nicht in der Verantwortung des Betreibers. Vielmehr schließen die Unternehmen, Vereine und Institutionen in der Regel auf behördliche Anordnung. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Regelungen aus § 314 BGB hier nur bedingt Anwendung finden. Im konkreten Einzelfall müssten Gerichte für die Klärung angerufen werden.


Private Feiern können nicht stattfinden: Was Verbraucher nun tun können

Nicht nur Großveranstaltungen, auch immer mehr private Feiern wie Hochzeiten oder Familienfeiern fallen dem Katastrophenfall zum Opfer. Anders als bei großen Anbietern, siehe Großveranstaltungen: Welche Rechte Verbraucher haben, gibt es hier jedoch oftmals individuellere Regelungen.

Bei höherer Gewalt können Dienstleister – also etwa Musiker, Redner und Caterer – in der Regel keine Ausfallhonorare verlangen. Dementsprechend kann es sein, dass Verbraucher nicht zahlen müssen, wenn ihre Veranstaltung wegen höherer Gewalt ausfallen muss. Allerdings ist der Begriff der höheren Gewalt schwierig zu definieren und es gilt immer der Einzelfall. Höhere Gewalt liegt dann vor, wenn ein unvorhersehbares Ereignis vorliegt, auf das kein Beteiligter Einfluss hat und das auch nicht mit großer Sorgfalt verhindert werden kann. Darunter fallen beispielsweise Kriege, Terror, Stürme und Epidemien.

Eine Veranstaltung gilt dann als wegen höherer Gewalt abgesagt, wenn Behörden die Durchführung verbieten. Dann kann es sein, dass Dienstleister keinen Honoraranspruch haben. Wie überall gilt aber auch hier: der Einzelfall entscheidet. Denn viele Dienstleister, wie etwa Trauredner oder Hochzeitsplaner, leisten schon im Voraus Dienste – zum Beispiel durch Dekokonzepte oder andere Vorbereitungsarbeiten, die in jedem Fall bezahlt werden müssen. Zudem gilt: Wenn ein Veranstalter seine Veranstaltung ohne Vorliegen höherer Gewalt, also etwa aus reiner Vorsicht, absagt, muss er in der Regel das vereinbarte Honorar oder zumindest einen Abschlag zahlen (§§ 649, 615 BGB).

Grundsätzlich empfiehlt sich, immer mit dem Dienstleister Rücksprache zu halten und einen Konsens zu finden. So bietet sich beispielsweise an, den Veranstaltungstermin zu verschieben, ein Ausfallhonorar für aktuelle Fälle zu vereinbaren und beim Schließen neuer Verträge vorab ein Ausfallshonorar zu vereinbaren.

Verbraucher sollten zudem die geschlossenen Verträge und Absagen aufbewahren und dokumentieren.


Welche Rechte haben Mieter, die jetzt einen Umzug geplant haben?

Das Wichtigste zuerst: Derzeit gibt es rein rechtlich keine eindeutige Regelung für diese Fälle. Betroffene Mieter sollten sich also auf jeden Fall zunächst mit ihrem aktuellen und dem zukünftigen Vermieter in Verbindung setzen und klären, ob Aus- und Einzug eventuell nach hinten verschoben werden können. Außerdem gilt es, das Gespräch mit dem Umzugsunternehmen zu suchen, um zu klären, ob und wie der Umzug stattfinden kann. Konkret hängt das auch davon ab, in welchem Bundesland Betroffene umziehen wollen und welche landeseigenen Regelungen gelten. 

Gelten keine Ausgangsbeschränkungen, ist ein Umzug nach aktuellen Sachstand vermutlich wie geplant möglich. Betroffene sollten aber die Hinweise des Robert-Koch-Instituts beachten und den Umzug mit so wenig Personen wie möglich abwickeln. Eine launige Umzugsparty mit vielen Freunden ist also keine gute Idee. Professionelle Umzugsunternehmen halten den Betrieb nach eigener Aussage aufrecht, ergreifen aber Vorsichtsmaßnahmen und arbeiten zum Beispiel mit Schutzkleidung. Auch hier sollten Betroffene zunächst das Gespräch mit dem Unternehmen suchen.


Welche Folgen hat die Schließung der deutschen Außengrenzen?

Seit 18. März 2020 hat Deutschland – so wie andere EU-Staaten – seine Außengrenzen weitgehend geschlossen. So ist die Einreise über Land aus Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Österreich und der Schweiz zum Beispiel nur noch an bestimmten Grenzübergängen möglich. Die Grenzen nach Polen und Tschechien sind ebenfalls nur noch an bestimmten Übergängen geöffnet, über die die entsprechenden Länder entscheiden. Damit soll die Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden.

Wer darf jetzt noch nach Deutschland einreisen?

Für deutsche Staatsangehörige ändert sich damit allerdings nicht viel. Sie dürfen weiterhin ungehindert nach Deutschland einreisen – egal, ob per Flugzeug, über Land oder per Schiff. Ebenso wie:

  • Personen mit deutschem Aufenthaltstitel
  • Personen mit Wohnsitz in Deutschland
  • Berufspendler (Nachweis erforderlich!)

Für Menschen aus Drittstaaten wird die Einreise allerdings deutlich schwieriger. Ob jemand nach Deutschland einreisen darf oder nicht, hängt von seiner Herkunft und vom Grund der Reise ab. Die Durchreise auf dem Weg in die eigene Heimat ist für EU-Bürger und ihre Angehörigen sowie für Drittstaatler mit einer längerfristigen Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Staat erlaubt. Ebenso für Bürger aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Allerdings: Diese Genehmigung gilt nur, wenn es keinen anderen, vergleichbaren Reiseweg in das Heimatland gibt.

Was wird als wichtiger Grund für die Einreise anerkannt?

Reisende, die nicht aus einem EU-Staat stammen und dort auch keinen längerfristigen Aufenthaltstitel haben, dürfen nur noch aus besonders wichtigem Grund nach Deutschland einreisen. Das gilt auch für alle EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die nicht nur auf der Durchreise sind, sondern vorerst in Deutschland bleiben wollen. Als wichtige Gründe zählen zum Beispiel:

  • berufsbedingte Gründe (z.B. Berufspendler, Pflegekräfte, Parlamentarier und Diplomaten)
  • ärztliche Behandlungen, die nicht verschoben werden können
  • Todesfall enger Familienangehöriger
  • Pflege eines Tiers, das sich in Deutschland in nicht-betreuter Pflege befindet
  • Umzug (nur bei Vorlage der Kündigung der alten und Mietvertrag der neuen Wohnung)

Verweigert wird die Einreisegenehmigung laut Bundespolizei dagegen zum Beispiel, wenn:

  • Betroffene ihren Partner/ihre Familienangehörigen besuchen möchten
  • Betroffene ein Tier versorgen möchten, das aber in betreuter Pflege untergebracht ist
  • Betroffene eine Jagdpacht in Deutschland innehaben, aber nur zur privaten Jagd einreisen wollen
  • Betroffene ein Paket in Deutschland abholen müssen (z.B. Schutzkleidung)
  • Betroffene nur als Touristen einreisen wollen

Wichtig: Reisende, die nach Deutschland einreisen wollen, müssen neben ihrem Pass auch Dokumente vorlegen können, die ihren wichtigen Reisegrund belegen. Für Berufspendler (etwa in die Schweiz, Frankreich oder Österreich) hält die Bundespolizei eine Pendlerbescheinigung bereit. Alle anderen Gründe müssen durch passende Belege nachgewiesen werden.

Welche Strafen drohen bei Verstößen?

Ob ein Grund als wichtig anerkannt wird, entscheidet an den deutschen Außengrenzen die Bundespolizei. Sie kontrolliert auch die sogenannte grüne Grenze, also die Grenze jenseits der gekennzeichneten Grenzübergänge, und die geschlossenen Grenzübergänge. Wer dort unerlaubt beim Grenzübertritt erwischt wird, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.

Ist auch die Ausreise verboten?

Grundsätzlich hält die Bundespolizei niemanden auf, der Deutschland verlassen will. Allerdings haben alle Nachbarländer ähnlich restriktive Einreisebedingungen verhängt. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass Betroffene, die jetzt ausreisen, nicht im entsprechenden Nachbarland einreisen dürfen. Auch das Auswärtige Amt, das eine weltweite Reisewarnung erlassen hat, empfiehlt derzeit ganz auf Reisen zu verzichten.

Steht damit auch der Warenverkehr still?

Nein, nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll der internationale Warenverkehr weiter gewährleistet bleiben. Durch die Einführung von Grenzkontrollen, kommt es aber auch für Fernfahrer zu teils erheblichen Verzögerungen. Außerdem behält sich die Bundespolizei vor, Personen mit Krankheitssymptomen an der Grenze von Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden auf Corona testen zu lassen und ihnen die Einreise gegebenenfalls zu verweigern. Auch das verlängert die Wartezeiten weiter.

Was passiert, wenn verwaltungsrechtliche Fristen wegen der Corona-Krise nicht eingehalten werden können?

In allen Bundesländern ist das öffentliche Leben durch die Corona-Krise beinahe zum Erliegen gekommen. Das betrifft auch die öffentliche Verwaltung. Doch es gibt Verwaltungsakte, die an Fristen gebunden sind. So müssen zum Beispiel Baugenehmigungen oder die Eheschließung rechtzeitig beantragt und Widersprüche zum Beispiel gegen Behördenentscheidungen fristgerecht eingelegt werden. Wer die Fristen verpasst, kann sein Projekt nicht starten oder muss im schlimmsten Fall sogar mit Geldstrafen rechnen.

Was passiert, wenn eine Frist wegen der Pandemie nicht eingehalten werden kann, ist nicht eindeutig geregelt. Allerdings kennen sowohl das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als auch die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Regelungen zur sogenannten Widereinsetzung von Fristen. So heißt es in § 32 Satz 1 VwVfG: „War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.“

Sehr wahrscheinlich sind diese Regelungen auch auf Fristen anzuwenden, die Betroffene nur wegen der Corona-Krise nicht einhalten können. Konkret bedeutet das: In einem solchen Fall muss der Betroffene einen Antrag auf Widereinsetzung der Frist bei der zuständigen Behörde stellen. Dafür hat er zwei Wochen Zeit, sobald der Grund wegfällt, aus dem der Betroffene die Frist nicht einhalten konnte. Hier also: Sobald die Katastrophenfallregelungen wegen der Corona-Krise wieder entfallen, muss der Antrag gestellt und auch begründet werden. Dann entscheidet die Behörde, ob die Widereinsetzung erlaubt wird.

Normalerweise ist ein Jahr nach regulärem Ablauf der jeweiligen Frist keine Widereinsetzung mehr möglich (§ 32 Satz 3 VwVfG). Das gilt allerdings nicht bei sogenannter höherer Gewalt. Landläufig bewerten Juristen die Corona-Pandemie aktuell als einen Fall höherer Gewalt. In diesem Fall kann das Jahr unberücksichtigt bleiben. Wichtig bleibt aber, dass die Betroffenen nach dem Ende der Corona-Krise schnellstmöglich den Antrag auf Widereinsetzung der Frist stellen.

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