Corona und Großveranstaltungen: Welche Rechte Verbraucher jetzt haben

Großveranstaltungen sind deutschlandweit bis zum 31. August 2020 abgesagt. Doch bekommen Betroffene dafür jetzt auch ihr Geld zurück oder gilt "höhere Gewalt"? Und müssen Kunden einen späteren Ausweichtermin einfach akzeptieren? Diese und andere Rechtsfragen zum Thema "Corona-Pandemie und Großveranstaltungen" beantworten wir hier.

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Dürfen Betroffene Tickets für Veranstaltungen zurückgeben, obwohl diese stattfinden?

Rein rechtlich ist das schwierig. Wenn die Veranstaltung stattfindet, erbringt der Veranstalter seine Vertragsleistung. In der Folge ist der Kunde als Vertragspartner auch verpflichtet, seine Leistung zu erbringen, also den Ticketpreis zu zahlen. Rein rechtlich gibt es in diesen Fällen also (noch) keine Handhabe, um den Ticketpreis erfolgreich zurückzufordern. Allerdings untersagten nach und nach alle Bundesländer öffentliche Veranstaltungen - auch solche, die mit weniger als 1000 Personen stattfinden. Ist das der Fall, gelten die oben genannten Regelungen.


Abgesagte Veranstaltungen: Bekommen Betroffene ihr Geld zurück?

Deutschlandweit wurden Großveranstaltungen vorsorglich bis zum 31. August 2020 abgesagt. In den meisten Fällen erhalten Betroffene Eintritts- und Ticketpreise zurück. Es wird geraten, sich im Zweifelsfall direkt an den Veranstalter zu wenden. 

Das Robert-Koch-Institut hat unabhängig von Covid-19 einen Leitfaden zur Risikobewertung von Großveranstaltungen herausgegeben. Die zuständigen örtlichen Behörden sind dazu angehalten, sich bei ihrer Entscheidung an diesem Leitfaden zu orientieren. 

Ob ein Ersatzanspruch besteht, hängt maßgeblich von den Konditionen der Absage ab. Im Falle der Tourismusmesse ITB hat das örtliche Gesundheitsamt die Messe beispielsweise nicht selbst abgesagt. Allerdings waren die Auflagen so streng, dass der Veranstalter sich nicht in der Lage sah, die Messe stattfinden zu lassen. In diesem Fall haben laut Aussage der Tagesschau weder Besucher noch Aussteller einen speziellen Ersatzanspruch gegen den Staat. Ob die Ticketpreise erstattet werden, hängt in einem solchen Fall von den genauen Vertragskonditionen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

Unter Experten ist umstritten, ob ein Ersatzanspruch besteht, wenn die Veranstaltung von offizieller Stelle abgesagt wird. § 65 des Infektionsschutzgesetzes besagt, dass eine Entschädigung zu leisten ist, wenn aufgrund der behördlichen Maßnahme ein „nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird“. Unklar ist allerdings, ob dies auf öffentliche Veranstaltungen übertragen werden kann. Eine konkrete Aussage von offizieller Seite gibt es bislang noch nicht.

Betroffene haben aber keinen Grund zur Panik, sondern können abwarten, bis diese Fragen geklärt sind. Sie haben drei Jahre Zeit, ihren Rückzahlungsanspruch geltend zu machen. Dabei läuft die Frist erst zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand.

Ein Beispiel: Hannah G. wollte im März 2020 ein Konzert besuchen, das wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde. Die Verjährungsfrist, innerhalb derer sie die Erstattung des Ticketpreises geltend machen kann, beginnt Ende 2020. Damit kann sie ihren Anspruch bis zum 31.12.2023 geltend machen, denn erst nach drei Jahren ist ihr Anspruch verjährt.

Um auf Nummer sicher zu gehen, können Betroffene aber vorsorglich auch jetzt schon schriftlich (und nachweisbar) mitteilen, dass sie das Geld für das Ticket zur abgesagten Veranstaltung erstattet haben möchten. 

Kulant zeigt sich derweil die Deutsche Bahn: Reisende, die eine abgesagte Veranstaltung besuchen wollten, bekommen den Ticketpreis zurückerstattet. Das gelte auch für Reisen in betroffene Gebiete in Norditalien. Was Hotels angeht, so gibt es keine einheitliche Regelung. Hier müssen Betroffene auf die Kulanz der jeweiligen Unterkunft hoffen.

Müssen Verbraucher Gutscheine für ausgefallenen Veranstaltungen akzeptieren?

Die Bundesregierung hat am 9. April 2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Verbraucher verpflichtet, Gutscheine zu akzeptieren, wenn Veranstaltungen abgesagt werden, für die sie bereits Karten gekauft haben. Allerdings muss dieser Gesetzesentwurf erst noch beschlossen werden. Aktuell ist die Regelung nicht in Kraft und Verbraucher können bei Nichterfüllung, also wenn die Veranstaltung nicht stattfinden kann, den Kaufpreis zurückverlangen.

Und es sieht so aus, als würde das auch so bleiben. Die Bundesregierung hatte auf die Einschätzung der EU zu den Plänen gewartet und der zuständige EU-Kommission hat ihr jetzt eine Abfuhr erteilt: „Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass nationale Entscheidungen im Einklang mit dem EU-Recht stehen – und das lässt dem Verbraucher die Wahl zwischen Gutscheinen und der Rückerstattung der Kosten“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das gelte auch für Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie.

Was sieht der Gesetzesentwurf vor?

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Veranstalter Kunden nicht in Geld entschädigen müssen, wenn Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden müssen. Stattdessen dürfen sie den Verbrauchern einen Wertgutschein übermitteln. Der muss sich aber an bestimmte Bedingungen halten:

  • Der Gutschein darf nicht auf eine eventuelle Nachholveranstaltung beschränkt sein. Vielmehr muss es sich um einen reinen Wertgutschein handeln, den der Kunde für alle Veranstaltungen des Veranstalters einlösen kann.
  • Der Wert des Gutscheins muss den Eintrittspreis inklusive aller Vorverkaufsgebühren umfassen.

Müssen Verbraucher die Gutscheine akzeptieren?

Wenn der Gesetzesentwurf umgesetzt wird, sind Verbraucher verpflichtet, einen Gutschein zu akzeptieren. Ausnahmen gibt es nur, wenn sie nachweisen können, dass ein Gutschein unzumutbar ist. So erklären die Verbraucherzentralen: „Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie als Inhaber einer Eintrittskarte die Veranstaltung im Rahmen einer Urlaubsreise besuchen wollten und einen Nachholtermin nur wahrnehmen könnten, wenn Sie dafür hohe Reisekosten in Kauf nähmen.“ In diesen Fällen dürfen Verbraucher sofort auf Auszahlung des Kartenpreises bestehen.

Gilt die Gutscheinregelung nur für Großveranstaltungen?

Nein. Sie gilt für alle Veranstaltungen, sogar für zum Beispiel Sprach- oder Sportkurse. Höchstwahrscheinlich fallen auch die Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudios unter diese Regelung. Und auch Saison-, Monats-, Jahres- oder Dauerkarten für Fans eines Sportvereins könnten auf diese Weise zumindest teilweise durch einen Gutschein kompensiert werden.

Müssen Verbraucher die Gutscheine einlösen?

Nein, nach dem Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass Kunden den Gutschein Ende 2021 ausgezahlt bekommen, wenn sie ihn bis dahin nicht eingelöst haben. Verbraucher müssen also nicht völlig auf ihr Geld verzichten, gewähren dem Veranstalter aber gezwungenermaßen einen Zahlungsaufschub. So will die Bundesregierung verhindern, dass Veranstalter pleitegehen, wenn sie sofort alle Kunden entschädigen müssen.


Müssen Betroffene einen Ausweichtermin für abgesagte Veranstaltungen akzeptieren?

Nein! Wenn ein Konzert oder ähnliches wegen der Corona-Pandemie verschoben wird, Betroffene am neuen Termin aber zum Beispiel keine Zeit haben, können sie ihr Geld zurückverlangen. Einen Ausweichtermin kann der Veranstalter zwar anbieten, er kann die Kunden aber nicht zwingen, diesen auch zu akzeptieren.

Gut zu wissen: Laut Verbraucherzentrale gilt das nur, wenn die Tickets auf einen bestimmten Termin ausgestellt waren, der nun nicht stattfinden kann. Bei Veranstaltungsgutscheinen, die sie für einen beliebigen Termin einlösen können oder bei Tickets, auf denen mehrere Alternativtermine oder ein Veranstaltungszeitraum genannt werden, können andere Regelungen gelten. In diesen Fällen sollten Betroffene sich direkt mit dem Veranstalter in Verbindung setzen, um möglichst eine einvernehmliche Regelung zu treffen.

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