Vollstreckungsunterwerfung: Welche Möglichkeiten Sie jetzt haben und was es zu beachten gilt

Welche Konsequenzen bringt eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung mit sich? Und welche Möglichkeiten haben Sie bei unrechtmäßiger Zwangsvollstreckung? Wir klären die wichtigsten Fragen zur Vollstreckungsunterwerfung.

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Was bewirkt eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung?

Urkunden eines Notars werden erst dann zu vollstreckbaren Titeln, wenn sich der Schuldner gemäß § 794 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO (Zivilprozessordnung) in der notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, und auf diese Weise eine rasche Durchführung der Vollstreckungsmaßnahmen ermöglicht. Diese Zwangsvollstreckungsunterwerfung hat praktische Bedeutung bei der Hausfinanzierung und bei Unterhaltsfragen. Sie gibt dem Gläubiger das Recht, direkt mit der Urkunde ohne weitere Klage die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Er kann also direkt den Gerichtsvollzieher beauftragen, ohne vorher einen gerichtlichen Titel erwirken zu müssen.

Welche Möglichkeiten hat der Schuldner bei unrechtmäßiger Zwangsvollstreckung?

Im Falle einer unrechtmäßigen Zwangsvollstreckung steht dem Schuldner der Rechtsweg offen. Möglich ist zum Beispiel die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, wenn nach Erstellung des Titels Umstände eingetreten sind, die den Anspruch selbst betreffen, aber nicht mehr rechtzeitig geltend gemacht werden konnten.

Nicht zulässig ist die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung, wenn es um den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum geht.

Fragen zu diesem Themenbereich beantworten Ihnen gerne unsere Kooperationsanwälte aus dem Bereich Zwangsvollstreckungsrecht.


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