Gesamtvollstreckungsordnung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Gesamtvollstreckungsordnung: So regelte sie Vollstreckungsmaßnahmen

Die Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) von 1990 war bis zu ihrer Aufhebung durch Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) zum 01.01.1999 das Pendant zur damals geltenden Konkurs- und Vergleichsordnung für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie wurde durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland notwendig. In dem bis dahin geltenden Wirtschaftssystem der Planwirtschaft war aufgrund der staatlichen Förderung die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung eines Unternehmens nicht möglich.

Welches Vollstreckungsverfahren sah die Gesamtvollstreckungsordnung vor?

Die Zweispurigkeit von Konkurs- und Vergleichsverfahren war in den Geltungsbereich des Gesamtvollstreckungsrechts nicht übernommen worden. Die Gesamtvollstreckungsordnung enthielt ein einheitliches Verfahren, das regelmäßig zur konkursmäßigen Liquidation führte, in dessen Rahmen auch ein Sanierungsvergleich geschlossen werden konnte. Das Zustandekommen eines Vergleichs war gegenüber dem Recht der alten Bundesländer begünstigt, insbesondere durch den Wegfall des Erfordernisses der "Vergleichswürdigkeit" des Schuldners und durch geringere Mehrheitserfordernisse bei der Abstimmung der Gläubiger. Eine Mindestquote war nicht vorgesehen.

Wie regelte die Ordnung den Vollstreckungsschutz?

Die Durchführung massearmer Verfahren war dadurch erleichtert, dass die Lohnforderungen freigestellter Arbeitnehmer als nachrangige Masseschulden eingeordnet wurden. Die unbegrenzte Nachhaftung natürlicher Personen nach der Durchführung eines Konkursverfahrens war nur in abgeschwächter Form ins Gesamtvollstreckungsrecht übernommen worden. Dem redlichen Schuldner, der ein Gesamtvollstreckungsverfahren durchlaufen hatte, war ein weitreichender Vollstreckungsschutz gewährt, der dem wirtschaftlichen Ergebnis einer Restschuldbefreiung nahe kam.

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