Unpfändbarkeitsbescheinigung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Unpfändbarkeitsbescheinigung: Wann und unter welchen Voraussetzungen sie ausgestellt wird

Die Unpfändbarkeitsbescheinigung bezeichnet man auch als Fruchtlosigkeits- oder Pfandlosigkeitsbescheinigung.

Wann wird eine Unpfändbarkeitsbescheinigung ausgestellt?

Gemäß § 63 GVGA (Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher) hat der Gerichtsvollzieher eine Unpfändbarkeitsbescheinigung auszustellen, wenn er begründeten Anhalt dafür hat, dass die Zwangsvollstreckung erfolglos verlaufen wird, oder wenn bei der Sachpfändung nichts Verwertbares gefunden wird und der Schuldner keine Ratenzahlung oder Teilzahlung anbieten kann.

Wie läuft eine solche Bescheinigung ab?

In diesem Fall sendet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger unverzüglich den Schuldtitel mit einer entsprechenden Bescheinigung zurück, wenn der Gläubiger nicht zugleich einen Auftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung erteilt hat. Dabei teilt er dem Gläubiger mit, dass er den Auftrag zur Vermeidung unnötiger Kosten als zurückgenommen betrachtet. Hat der Gläubiger den Gerichtsvollzieher zugleich beauftragt, dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzunehmen, bescheinigt der Gerichtsvollzieher die Voraussetzungen nach Satz 1 zu den Akten und gibt den Schuldtitel nach Erledigung des Verfahrens auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zurück.

Wann ist davon auszugehen, dass die Vollstreckung fruchtlos verlaufen wird?

Die Erwartung, dass die Vollstreckung fruchtlos verlaufen werde, kann insbesondere begründet sein, wenn Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner in den letzten 3 Monaten ebenfalls erfolglos verlaufen sind. Seit 2013 ist eine vorherige Sachpfändung (Unpfändbarkeitsbescheinigung) nicht mehr Voraussetzung für die Abgabe einer Vermögensauskunft.

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