Pfändungsfreibetrag

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Pfändungsfreibetrag: Wann das Arbeitseinkommen gepfändet werden darf

Der Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen und sonstigen Einkünften ist in den §§ 850 bis 850i Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.

Wann darf das Arbeitseinkommen gepfändet werden?

Das Arbeitseinkommen umfasst mehr als den Arbeitslohn; dazu gehören z. B. auch die Verdienst- und Versorgungsbezüge der Beamten. Wichtig ist, dass Arbeitseinkommen grundsätzlich nur gepfändet werden darf, soweit es über dem jeweiligen Pfändungsfreibetrag liegt.

Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag?

Die Freibeträge werden alle zwei Jahre zum 1. Juli angepasst und vom Bundesjustizministerium bekannt gemacht. Welcher Pfändungsfreibetrag für den Schuldner gilt, bestimmt sich nach seinem Arbeitseinkommen und den gesetzlichen Unterhaltspflichten. Im Internet finden sich auf den Seiten der Justizministerien Rechner. Zu beachten ist, dass es daneben auch unpfändbare Bezüge (bestimmte Zusagen, Beihilfen) und bedingt pfändbare Bezüge gibt. Der Pfändungsfreibetrag kann gemäß § 850f ZPO im Einzelfall auf Antrag herauf- oder herabgesetzt werden.

Können auch neben dem Arbeitseinkommen auch sonstige Einkünfte gepfändet werden?

Von sonstigen Einkünften natürlicher Personen, die nicht Arbeitseinkommen sind, hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners diesem so viel zu belassen, als ihm verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Solche Einkünfte sind z. B. Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder Einkommen aus Vermietung und Verpachtung (BGH, Beschluss v. 26.06.2014, Az.: IX ZB 88/13). Die §§ 850a-850i ZPO sind sozialpolitische Schutzvorschriften. Soweit sie von Amts zu beachten sind, kann der Schuldner auf den Pfändungsschutz nicht verzichten.

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