pfändbare Gegenstände

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Pfändbare Gegenstände: Was darf gepfändet werden?

Der Pfändung unterliegen nur solche beweglichen Sachen, die sich im Gewahrsam, d.h. im äußerlich erkennbaren Herrschaftsbereich des Schuldners, des Gläubigers oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden.

Wie ist die Sachpfändung gesetzlich geregelt?

Die in der ZPO (Zivilprozessordnung) getroffene Regelung gibt dem Gerichtsvollzieher auf, die regelmäßig einfach feststellbaren Gewahrsamsverhältnisse zu prüfen. Wer Eigentümer ist, muss der Gerichtsvollzieher grundsätzlich nicht prüfen, umgekehrt darf er sich durch die Behauptung eines Dritten, er sei Eigentümer, von der Pfändung nicht abhalten lassen.

Welche Gegenstände dürfen nicht gepfändet werden?

Soweit es um eine Pfändung einer beweglichen Sache wegen einer Geldforderung geht, muss der Gerichtsvollzieher die in § 811 ZPO geregelten Pfändungsverbote von Amts wegen beachten. Dabei spielt es wiederum keine Rolle, in wessen Eigentum der unpfändbare bewegliche Gegenstand steht. Das hat vor allem wegen der für einige Sachen die § 811 ZPO unterfallen grundsätzlich möglichen Austauschpfändung eine gewisse Bedeutung.

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