§§ 850a-850i ZPO

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

§§ 850a-850i ZPO: Das sagt das Gesetz zu Pfändbarkeit und Pfändungsschutz

Die Paragrafen 850 a - 850 i ZPO (Zivilprozessordnung) regeln unter anderem, welche Schuldnerbezüge unpfändbar oder bedingt pfändbar sind, wo die Pfändungsgrenzen liegen und wie die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommen auszusehen hat.

Was genau ist in den Paragrafen 850 a - 850 i ZPO festgelegt?

§§ 850 a - 850 i ZPO regeln im Einzelnen, welche Bezüge des Schuldners gänzlich unpfändbar (§ 850 a ZPO) oder nur bedingt pfändbar (§ 852 b ZPO) sind, die Höhe der Pfändungsgrenzen des Einkommens des Schuldners (§ 850 c ZPO) sowie die Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen (§ 850 d). In § 850 e ZPO wird die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, in § 850 f und g ZPO die Möglichkeit zur Änderung des unpfändbaren Betrages bzw. die Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen geregelt. § 850 h ZPO enthält eine Regelung zu sogenanntem verschleierten Arbeitseinkommen. § 850 i ZPO regelt den Pfändungsschutz bei sonstigem Einkommen, wie etwa einmaligen Zahlungen an den Schuldner.

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