Konzessionsvertrag

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Konzessionsvertrag: Inhalt und Regelungen

Ein Konzessionsvertrag ist ein Vertragsverhältnis privatrechtlicher Natur, welches zwischen Energieversorgungsunternehmen und Gebietskörperschaften (z.B. Städten und Gemeinden) geschlossen wird.

Was regelt der Konzessionsvertrag?

Dabei gibt es Konzessionen z.B. bezüglich der Nutzung von Straßen und Wegen oder zur Versorgung mit Energie, wozu Elektrizität, Gas und Wasser gehört. Konzessionsverträge enthalten in der Regel folgende Klauseln: Wegerechtsklausel (Recht des Versorgers zur Nutzung der gemeindlichen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze), Kontrahierungsklausel (Verpflichtung des Versorgers, alle Nutzer der Gemeinde zu versorgen), Kostenaufteilungsklausel (Regelungen über Kostentragung und Kostenaufteilung für den Fall, dass Leitungen umverlegt werden müssen), Klausel über Konzessionsabgabe, Verzichtsklausel der Kommune (Verzicht der Kommune auf die Durchführung der öffentlichen Versorgung), Regelungen über die Ablösung des Wegerechts.

Nicht verwechselt werden darf der Konzessionsvertrag dabei mit Verträgen zwischen Energieversorgern und Privatpersonen, wie z.B. dem Stromlieferungsvertrag, der nichts mit einem Konzessionsvertrag zu tun hat.

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