Taschengeldparagraph

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Taschengeldparagraph: Das regelt § 110 BGB

Der sogenannte Taschengeldparagraf ist in § 110 BGB ("Bewirken der Leistungen mit eigenen Mitteln") geregelt und gilt für beschränkt geschäftsfähige Minderjährige, also Kinder ab 7 Jahren.

Was ist in § 110 BGB festgelegt?

Er lautet: "Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind."

Hiernach bedürfen Verträge, welche solche Kinder eingegangen sind und auch erfüllt haben, unter bestimmten Voraussetzungen keiner Genehmigung durch die Eltern.

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