Rücktritt vom Vertrag: So setzen Sie Ihr Rücktrittsrecht richtig ein

Ob Mobilfunk-, Miet- oder Kaufvertrag: Sie haben bei den meisten Verträgen eine Reihe von Möglichkeiten, um von diesen zurückzutreten. In fast allen Fällen sind die Regeln hierfür im Vertrag selbst angegeben. Sie lassen sich eigentlich immer im sogenannten „Kleingedruckten“ finden. Sollte ein Vertrag doch einmal keine „Rücktrittsbedingungen“ enthalten, so können Sie auch auf gesetzliche Regelungen für den Vertragsrücktritt zurückgreifen. Die entsprechenden Gesetze stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragraphen 346 bis 354. Die wichtigsten Regeln und Richtlinien für einen erfolgreichen Vertragsrücktritt – juristisch auch als „einseitige Rückgängigmachung eines vertraglichen Verhältnisses“ bekannt – wollen wir Ihnen aufzeigen.Das Rücktrittsrecht vom Vertrag ist ein Gestaltungsrecht, d.h. durch den (berechtigten) Rücktritt wird ein Vertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgestaltet.

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Das Wichtigste in Kürze

Was unterscheidet den Vertragsrücktritt vom Widerruf?

Viele Leute glauben, dass Sie von jedem Vertrag innerhalb von 14 Tagen bedenkenlos zurücktreten können. Die Verwechslung von Rücktritts- und Widerrufsrecht ist daher keine Seltenheit. In der Realität unterscheiden sich beide juristisch wie auch praktisch. Obwohl es im Kern beider Gesetze um das Gleiche geht - die Auflösung oder Umwandlung einmal geschlossener Verträge. Der Volksmund spricht hierbei auch gerne von „der Kündigung eines Vertrags“.

Das Widerrufsrecht

Generell gilt: einmal geschlossene Verträge müssen eingehalten werden. Dennoch erlaubt der Gesetzgeber unter speziellen Bedingungen den Widerruf oder den Rücktritt von einem Vertrag. So ist der Widerruf eines Vertrages nur zwischen Privatpersonen und Unternehmen möglich. Ein auf einem Flohmarkt entstandener, mündlicher Kaufvertrag lässt sich zum Beispiel nicht widerrufen.

Zudem deckt das Widerrufsrecht nur zwei Bereiche ab in denen Verträge zustande kommen. Zum einen sind das Verträge für Waren und Dienstleistungen, die Sie im Vorfeld nicht begutachten oder prüfen können. Hierzu zählen insbesondere Verträge, die Sie im Internet oder telefonisch abgeschlossen haben. Egal ob ein Handyvertrag übers Internet, ein E-Roller Mietvertrag per Smartphone-App oder der Kauf eines Treppenlifts per Telefon: sobald Verträge dem Fernabsatzgesetz unterliegen, wird Ihnen aufgrund dessen ein Widerrufsrecht zugesagt.

Der andere große Bereich deckt Verträge ab, die außerhalb von Geschäftsräumen zustande kommen. Darunter fallen Verträge, die bei Freizeitveranstaltungen (man nennt sie umgangssprachlich „Kaffeefahrten“), unangekündigten Hausierer- und Handwerkerbesuchen oder auf offener Straße abgeschlossen werden. Doch hierbei ist Vorsicht geboten! So haben Sie keine Möglichkeit zum Widerruf, wenn der Besuch angekündigt wurde (zum Beispiel durch die telefonische Terminvereinbarung eines Vertreters) oder bei Verträgen, die auf Marktplätzen oder Volksfesten geschlossen wurden.

Der Gesetzgeber spricht Ihnen nur ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag in einem „Überraschungsmoment“ zustande kam. Dieser ist vorhanden, wenn Ihnen der bewusste Abschluss des Vertrages erschwert wurde. Als erschwerend gelten Überrumpelungen (das unangekündigte Ansprechen auf offener Straße oder an der Haustüre) oder wenn Sie als Kunde unter Druck gesetzt werden (bei unangekündigten Handwerkerbesuchen).

Generell gilt: Haben Sie ein Widerrufsrecht, können Sie einen Vertrag 14 Tage lang widerrufen. Aufgrund dieser Praxis - dem auch viele Kaufhäuser bei der Rückgabe von Waren aus Kulanz folgen (dabei handelt es sich um ein freiwilliges Entgegenkommen ohne Gesetzesgrundlage) - spricht man auch gerne vom „14-tägigen Rückgaberecht“. Ein Widerruf sollte immer schriftlich erfolgen. Gründe für ihn müssen aber keine genannt werden.

Weitere Informationen und Beispiele finden Sie auf unserem weiterführenden Artikel:

14 Tage Widerrufsrecht: Wann Sie Waren und Dienstleistungen zurückgeben können

Das Rücktrittsrecht

Beim Vertragsrücktritt verhält es sich etwas anders. Sofern eine Reihe von Bedingungen und Vorgaben erfüllt werden, wird ein bestehender Vertrag in ein sogenanntes „Rückabwicklungsverhältnis“ umgewandelt. Der ursprüngliche Vertrag wird also durch einen neuen Vertrag ersetzt. Die Voraussetzungen hierfür sind meistens sehr genau und eng festgelegt. Im Normalfall finden Sie die Regeln für einen Vertragsrücktritt auch im Vertrag selbst: die „Rücktrittsbedingungen“. Vor dem Unterschreiben eines Vertrages sollten Sie daher immer einen Blick ins „Kleingedruckte“ werfen.

Da Verträge von den jeweiligen Vertragspartnern erstellt werden, sind die Voraussetzungen und Verpflichtungen für einen Vertragsrücktritt sehr individuell. Dies gilt auch wenn Sie nicht selbst an einem Vertrag mitschreiben, sondern diesem nur zustimmen. So zum Beispiel, wenn Sie eine Bluse in einem Kaufhaus kaufen. Hier stimmen Sie durch den Kauf selbst den allgemeinen Geschäfts- oder auch Verkaufsbedingungen des Kaufhauses zu. Aus diesem Grund finden Sie sie häufig auf Tafeln in der Nähe der Kassen. Diese Eigenschaft von Verträgen ist ein Teil des Gestaltungsrechts. Im Rahmen dessen kann ein Kaufhaus selbst entscheiden, ob es eine Rückgabe innerhalb von 2 oder 4 Wochen erlaubt. Oder ob bei Kaufhausketten auch Käufe in verschiedenen Filialen zurückgenommen werden. Doch nicht immer ist ein Vertragsrücktritt so einfach und folgenlos möglich.

Wozu verpflichte ich mich beim Rücktritt von einem Vertrag?

Sind sie vom Vertrag zurückgetreten und wurde dieser in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt? Dann bedeutet dies beim einfachen Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag, dass Sie die gekaufte Ware zurückgeben müssen und Sie dafür Ihr Geld zurückerhalten. Die Pflichten des Vertrages werden bei dieser Art der Vertragsumwandlung also einfach umgedreht. Man spricht nun auch nicht mehr von Vertragspflichten, sondern von Rückabwicklungspflichten. Bleiben wir beim Kaufvertrag als Beispiel: War hier die Warenlieferung gegen Bezahlung die ursprüngliche Vertragspflicht, so ist nun die Rücksendung der Ware und Rückerstattung des Kaufbetrags die Rückabwicklungspflicht.

Hier finden sich auch die meisten Fallstricke und Schwierigkeiten. Denn gebrauchte Waren oder bereits getätigte Dienstleistungen lassen sich nur schlecht zurückgeben. Deswegen regelt ein Vertrag auch, wer bei Wertverlust oder sogar bei Schadensersatz zur Kasse gebeten wird. Ein gutes Beispiel bietet der Rücktritt vom Autokauf. Je nach Nutzung des Fahrzeugs durch den Käufer wird der Kaufpreis nur zum Teil erstattet, um eben für die Abnutzung des Autos und seiner Teile Rechnung zu tragen.

Generell gilt: Desto komplizierter der Vertrag und desto wertvoller die Vertragsinhalte umso schwieriger ist es auch, von diesem Vertrag folgenlos zurückzutreten. Möchten Sie also von einem solchen Vertrag zurücktreten, sollten Sie sich vorher kurz von einem Anwalt beraten lassen. Die selbstständigen Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline erreichen Sie täglich von 7 bis 11 Uhr telefonisch oder rund um die Uhr per Mail. So können Sie jederzeit Rücksprache halten, ob Sie von Ihrem Vertrag zurücktreten können und welche Konsequenzen ein Rücktritt für Sie hätte.

Wie ist das Rücktrittsrecht geregelt?

Eine pauschale Regelung für einen Vertragsrücktritt gibt es aufgrund des oben erwähnten Gestaltungsrechts nicht. Die Grundlagen für jedes Rücktrittsrecht finden Sie aber in den Paragraphen 346 bis 350 des BGB. Und noch immer gilt: Verträge müssen eingehalten werden! Nur bei Leistungsstörungen können Sie aktiv ihr gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht nutzen. Darunter versteht man Mängel oder Defekte. Handwerker, die ihre Arbeiten nicht sauber ausführen oder der Verkäufer, der ihnen defekte Ware verkauft sind zwei von vielen möglichen Beispielen. Beachten Sie aber die Paragraphen 346 und 323 des BGB und das „Kleingedruckte“ ihres Vertrages! Denn diese erlauben auch das Setzen von Fristen und die Möglichkeit zur Nachbesserung bei Problemen. Ein sofortiger Rücktritt ist daher nicht immer möglich.

Wie trete ich von einem Vertrag zurück?

Haben Sie alle Bedingungen für einen Vertragsrücktritt erfüllt und wollen Sie nun von diesem Gebrauch machen, so ist das sicherste Mittel eine schriftliche Mitteilung an Ihren Vertragspartner. Einige Verträge erlauben auch andere Formen. Ein Einschreiben hat sich aber bisher als sicherstes Mittel beim Vertragsrücktritt erwiesen. Genaue Details dazu wie, wann und in welcher Form der Vertragsrücktritt erfolgt, finden Sie im Vertrag bei den „Rücktrittsbedingungen“. In diesen können zum Beispiel Fristen und Zeiträume stehen, in denen der Vertragspartner versuchen kann, die Mängel zu beheben, bevor Sie das Rücktrittsrecht nutzen können.

Rücktritt vom Vertrag: Beratung durch einen Anwalt

Der Rücktritt von einem Vertrag ist eine komplizierte Sache und kann durchaus zu Entschädigungszahlungen oder sogar Schadensersatzforderungen Ihnen gegenüber führen. Gerade bei komplizierten Verträgen wie Erbschafts- oder Bauverträgen oder schwierigen Sachlagen – wie es bei Mietverträgen häufig der Fall ist – sollten Sie sich stets von einem Anwalt für Vertragsrecht beraten lassen.

Die meisten Fragen können dabei schon in einem Telefonat zwischen Ihnen und einem unserer selbstständigen Kooperationsanwälte/-innen geklärt werden. So sind Sie in wenigen Minuten auch hinsichtlich Ihrer Möglichkeiten für einen Vertragsrücktritt schnell beraten und mit Handlungsempfehlungen für Ihr weiteres rechtssicheres Vorgehen bestens ausgestattet.

Jetzt anrufen und direkt mit einem Anwalt sprechen

0900 187500025*

0900 187500025*

Anwaltshotline für Zivilrecht

*1,99€/Min inkl. USt. aus dem Festnetz. Höhere Kosten aus dem Mobilfunk.

Online-Rechtsberatung vom Anwalt

Kostenlos anfragen

Ablauf und Preise


Kapazitäten in der Kanzlei frei?

Werden Sie Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline AG:

  • Krisensicherer Umsatz
  • Rechtsberatung per Telefon
  • Homeoffice

Coronavirus: Die wichtigsten Informationen

Sie haben rechtliche Fragen zur Corona-Pandemie? Hier finden Sie stets aktualisierte Informationen auf einen Blick.

Online Rechtsberatung

Rechtsrat schwarz auf weiß. Handfester Rechtsrat per E-Mail.