Kfz Wandlung: Unter diesen Voraussetzungen ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Die Wandlung existiert seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2001 nicht mehr. Vielmehr wurde sie von dem Rücktritt ersetzt.

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Wie ist der Rücktritt vom Kaufvertrag geregelt?

Der Rücktritt vom Kaufvertrag über den Erwerb eines Kfz ist im Rahmen der Sachmängelhaftung des Verkäufers gemäß der §§ 434 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.

Wann ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?

Ein Kfz muss bei Übergabe an den Käufer frei von Sachmängeln sein. Frei von Sachmängeln ist sie, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Falls ein Sachmangel vorliegt, stehen dem Käufer grundsätzlich seine Rechte gemäß 437 BGB zu: Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz. Der Rücktritt bzw. ehedem Wandlung ist erst möglich, wenn eine Nacherfüllung vom Verkäufer verweigert wurde oder diese als gescheitert anzusehen ist. Eine Nachbesserung gilt in der Regel nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen, es sei denn wegen der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen ergibt sich etwas anderes (§§ 439, 440 BGB).

Wann ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen?

Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht erheblich ist §§ 437 Nr. 2 , 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Da der Sachmangel schon bei Übergabe der Sache vorgelegen haben muss, dieser Mangel sich in der Regel erst nach einiger Zeit offenbart, muss der Käufer das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunktes der Übergabe beweisen. Eine Ausnahme hiervon mach die Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Käufers eines Verbrauchsgüterkaufs. Innerhalb der ersten 6 Monate seit Übergabe der Kaufsache wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrenübergang vorhanden war.

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