Kaufabsichtserklärung - Infos und Rechtsberatung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Der Kauf ist gesetzlich in § 433 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt.

Die Erklärung eines Kaufinteressenten der Kaufabsicht begründet in der Regel noch keine Verpflichtung, einen Kaufvertrag später zu schließen. Ob die Absichtserklärung mit Rechtsbindungswillen erfolgte oder nicht, ist anhand einer Vertragsauslegung im Einzelfall zu ermitteln. Durch Kaufabsichtserklärungen können, auch wenn eine Verpflichtung zum Abschluss eines Kaufvertrages aus diesen nicht folgt, gewisse Vertrauenstatbestände gleichwohl geschaffen werden. Dies kann zur Folge haben, dass die Aufwendungen, welche eine Partei berechtigterweise im Vertrauen etwa auf das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes oder auf weitere Vertragsverhandlungen machen durfte, ersetzt werden müssen. Sind für Rechtsgeschäfte gewisse Formvorschriften einzuhalten, müssen diese auch für Vorverträge eingehalten werden, sofern eine Verbindlichkeit gewünscht ist. Nur durch die Einhaltung einer zwingenden Form des zu schließenden Hauptvertrages, kann daher, insofern ein Vorvertrag verbindlich sein soll, dies Verbindlichkeit erreicht werden.

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