Haustürwiderrufsrecht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Haustürwiderrufsrecht - Infos und Rechtsberatung

Das Haustürwiderrufsrecht war in der Vergangenheit im sog. Haustürwiderrufsgesetz geregelt.

Seit dem 01.01.2020 ist es in § 312 BGB geregelt. Nach § 312 BGB findet das Gesetz Anwendung, wenn ein Vertrag in Form einer Haustürsituation zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen worden ist. Das 14-tägige Widerrufsrecht steht nur einem Verbraucher nach § 13 BGB zu.
Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist nach der Definition des § 14 BGB jede natürliche Person, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet. Sobald ein Vertrag im Rahmen dieser Tätigkeit abgeschlossen wird, dient er aber einem gewerblichen Zweck und hat keinen privaten Bezug mehr. Die Frist zum Widerruf beginnt nur zu laufen, wenn der Verbraucher über sein ihm zustehendes Recht belehrt worden ist. Ansonsten kann er auch noch nach 12 Monaten ab Vertragsabschluß den Widerruf erklären. Der Widerruf führt zur Rückabwicklung des Vertrages.  Von einer "Haustürsituation" ist nicht nur auszugehen, wenn die Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung geführt wurden, sondern auch am Arbeitsplatz des Verbrauchers, in Verkehrsmitteln, auf öffentlichen Plätzen oder auf einer Freizeitveranstaltung. Eine solche Situation liegt allerdings nicht vor, wenn der Verbraucher den Unternehmer (aktiv) zu Vertragsverhandlungen in seine Wohnung einbestellt hat.

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