Haustürwiderrufsgesetz

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Haustürwiderrufsgesetz: Ihr Recht auf Vertragswiderruf

Entgegen der häufig anzutreffenden Rechtsauffassung, Verträge könnten binnen einer gewissen Frist widerrufen werden, sieht das Gesetz hierfür nur wenige Ausnahmen vor.

In der Regel gilt: pacta sunt servanda, d.h. ein einmal geschlossener Vertrag ist bindend!

Eine der Ausnahmen, im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) seit dem 01.01.2002 in den §§ 312 ff. geregelt, stellen sogenannte Haustürgeschäfte dar. Zuvor fanden sich diese Regelungen im Haustürwiderrufsgesetz.

Welchem Zweck dient die Regelung der Haustürgeschäfte?

Hier steht der Verbraucherschutz im Vordergrund. Der Kunde soll in seiner Privatsphäre, insbesondere seiner Wohnung, vor überraschenden Vertragsschlüssen geschützt werden.

Vertragswiderruf: Ihr Recht als Kunde

Dieses Schutzes bedarf er jedoch dann nicht, wenn er sich zwecks Abschluss in das Geschäft des Vertragspartners begibt. Sollte also ein Vertreter ohne vorherige Terminabsprache oder Einbestellung überraschend vor der Tür stehen und sollte es ihm gelingen, den Kunden zu einem Vertragsabschluss zu überreden, so kann der Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Wird auf die Widerrufsmöglichkeit nicht oder nicht ausreichend (z.B. ganz unten, extra klein gedruckt) hingewiesen, so kann auch über die 14-tägige Frist hinaus widerrufen werden.

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