Gewährleistung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Gewährleistung - Infos und Rechtsberatung

Das Gewährleistungsrecht ist so vielfältig, dass hier nur auf einen Teil, dem Kaufrecht, eingegangen werden kann.

Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind im § 437 BGB geregelt. Die Verjährung der Ansprüche ist im folgenden § 438 BGB normiert.
Die zentrale Bestimmung des §?437 BGB fasst die Rechte und Ansprüche zusammen, die dem Käufer bei Lieferung einer mit einem Rechts- oder Sachmangel behafteten Sache zustehen. Unterschiede zwischen der Sach- und Rechtsmängelhaftung des Verkäufers sowie zwischen dem Stück- und Gattungskauf sind nicht existent.

Voraussetzung der in §?437 BGB genannten Käuferrechte ist zunächst die Verletzung der Pflicht des Verkäufers aus §?433 I 2 BGB, dem Käufer den Kaufgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Zu beurteilen ist, ob ein Sach- (§?434 BGB) oder Rechtsmangel (§?435 BGB) vorliegt. Im Fall der Verletzung sonstiger Pflichten kann der Käufer nur nach den allgemeinen Vorschriften, auf die §?437 Nr?2 u Nr?3 BGB verweist, Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Vorrangig besteht das Recht zur Nacherfüllung (§?439 BGB). Daran, also erst bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder anderweitiger Verhinderung, kommen Rücktritt (§?440 BGB) und Minderung (§?441 BGB) einerseits sowie Schadensersatz (§?440 BGB) und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§?284 BGB) andererseits in Betracht.

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