Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Gesetz zur beschleunigung fälliger Zahlungen - Infos und Rechtsberatung

Mit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" am 01.05.2000 versuchte die Bundesregierung, die Zahlungsmoral aufgrund schlechter Zahlungsdisziplin vor allem für Bauunternehmen zu verbessern.

Es wurde u.a. die Vorschrift zum Schuldnerverzug und auch der Verzugszinsen in §§ 284ff BGB und Regelungen im Werkvertragsrecht geändert, um den vorleistungspflichtigen Unternehmer zu entlasten. Leider führte das Gesetz zum gegenläufigen Effekt, da aus Sicht der Schuldner eine generelle Fälligkeit von 30 Tagen geschaffen wurde. Zum 01.01.2002 ist das Gesetz außer Kraft getreten. Nun regelt § 286 BGB, dass der Schuldner einer Entgeltforderung "spätestens" nach 30 Tagen in Verzug gerät. Wenn der Schuldner Verbraucher ist, muss er allerdings in der Rechnung auf diese Folgen besonders hingewiesen werden. Die Frist zur Zahlung bzw. zum Verzug kann für den Gläubiger verkürzt werden, in dem er vor Ablauf der 30-Tagesfrist eine Mahnung ausspricht. Das Setzen einer kürzeren Zahlungsfrist in der Rechnung löst aber noch keinen Verzug aus.


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