freibleibend

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

freibleibend - Infos und Rechtsberatung

Gemäß § 145 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist, wer einem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, an den Antrag gebunden. Etwas anderes gilt, wenn der Antragende die Gebundenheit ausgeschlossen hat. Maßgeblich für einen Vertrag ist eine vom Rechtsbindungswillen getragene Einigung über die vertragswesentlichen Bestandteile. Ob sich der Antragende tatsächlich bereits vertraglich binden will oder erst Vorabinformationen einholen oder nur Vertragsverhandlungen führen möchte, ist in Zweifelsfällen durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, wobei stets auf die Sicht eines objektiven Betrachters abzustellen ist.

Der Rechtsbindungswille fehlt insbesondere bei einem Gefälligkeitsverhältnis. Im Rechtsverkehr wird die Bindungswirkung des § 145 BGB vor allem durch die Klausel freibleibend ausgeschlossen.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss sich die Klausel freibleibend allerdings an § 308 Nr. 3 BGB messen lassen. Es soll nicht der Vertragspartner des Verwenders gebunden sein, während der Verwender sich jederzeit vom Vertrag lösen kann.

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