Formvorschrift

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Formvorschrift - Infos und Rechtsberatung

Der Bundesgesetzgeber hat für die Rechtsgeschäfte eine Vertragsfreiheit vorgesehen.

Nicht nur der Inhalt der Verträge, sondern auch dessen Form obliege allein den Parteien. Für einige wenige Rechtsgeschäfte hat der Bundesgesetzgeber jedoch eine bestimmte Form vorgesehen. Dies kann die Textform, die Schriftform, die notarielle Beurkundung, oder die notarielle Beglaubigung sein. In bestimmten Fällen ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Dies ist beispielsweise bei einem Widerspruch gegen einen Bescheid der Fall. Dieser Widerspruch muss schriftlich, oder aber mit einer E-Mail, die über eine qualifizierte elektronische Signatur versehen ist, erfolgen. Eine Textform ist beispielsweise bei einem Widerruf einer auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ausreichend. Eine Textform ist gewahrt durch ein Telefax, ein Schreiben oder eben auch durch eine einfache E-Mail. Besondere Formvorschriften ergeben sich bei der notariellen Beurkundung. Darunter fallen insbesondere Kaufverträge über ein Grundstück, Schuldversprechen, Bürgschaftserklärungen und Testamente. Hier muss eine schriftliche Form erfolgen und des Weiteren bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Zu beachten ist, dass das BeurkG verschiedene Vorschriften über einen eventuellen Ausschluss des Notars enthält.

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