beschränkte Geschäftsfähigkeit

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Wann sind Geschäfte Minderjähriger wirksam?

Minderjährige ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) sind nur beschränkt geschäftsfähig.

Welche Geschäfte kann ein beschränkt Geschäftsfähiger vornehmen?

Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann Rechtsgeschäfte vornehmen, die ihm nur einen rechtlichen Vorteil bringen, was z.B. bei einer Schenkung in der Regel der Fall ist. Ist das Geschäft nicht nur rechtlich vorteilhaft, so ist das Geschäft (zum Beispiel ein gegenseitiger Vertrag wie ein Kaufvertrag oder Beitritt und Mitgliedschaft in einem Verein) ohne Einwilligung der Eltern jedoch nur schwebend unwirksam. In diesem Falle hängt die Wirksamkeit von der nachträglichen Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab.

Sonderfall Taschengeldparagraph

Ein von einem Minderjährigen abgeschlossener Vertrag ist aber von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige mit Mitteln bezahlt hat, die ihm zur freien Verfügung standen, vgl. § 110 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), sog. Taschengeldparagraph.

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