Unterlassungsklage

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Unterlassungsklage: Was es zu beachten gilt

Wer von einem Anderen das Unterlassen einer Handlung begehrt, kann diesen im Falle eines Rechtsanspruchs auf Unterlassung verklagen.

Wie sind Unterlassungsansprüche gesetzlich geregelt?

Unterlassungsansprüche sind im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch), daneben aber auch in anderen Gesetzen geregelt. So regelt § 541 BGB den besonderen Fall des Unterlassungsanspruches des Vermieters gegen den Mieter. Danach kann der Vermieter den Mieter auf Unterlassung verklagen, wenn der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung des Vermieters fortsetzt.

Auch der Eigentümer einer Sache kann gemäß § 1053 BGB auf Unterlassung klagen, wenn der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache macht, zu dem er nicht befugt ist, und er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fortsetzt.

Gemäß § 1 Unterlassungsklagengesetz kann ferner derjenige, der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

Ein Wettbewerber kann Wettbewerbsverstöße im Wege der Unterlassungsklage beanstanden.

Besonders häufig sind die Gerichte allerdings im Bereich des Urheberrechts mit Unterlassungsklagen befasst.

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