Schnellverfahren

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Schnellverfahren - Infos und Rechtsberatung

Ein Schnellverfahren regelt bei einfachem Sachverhalt oder klarer Beweislage die Rechtslage.

Es beruht auf dem Rechtsgedanken der Freiwilligkeit und des Rechtsverzichts. Im Zivilrecht ist als Schnellverfahren ausgestaltet z.B. das Mahnverfahren, geregelt in §§ 688 ZPO. Wenn keine Einwendungen bestehen, erlangt der Gläubiger so schnell und unbürokratisch einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner. Ein Fall des Schnellverfahrens ist in den §§ 417 - 420 Strafprozessordnung (Strafbefehl) geregelt. Hier kommt es gegebenenfalls zu einer sofortigen bzw. kurzfristigen Verurteilung des Täters im Strafprozessrecht. Naturgemäß beinhalten die Schnellverfahren rechtsstaatlich bedenkliche Einschränkungen. Beim Mahnverfahren ist rechtsstaatlich äußerst bedenklich, dass über gesetzliche Zustellungsfiktionen (§ 166 ZPO) möglicher Weise vollstreckbare Titel über hohe Geldsummen ausgestellt werden, die der Schuldner noch niemals gesehen hat. Auch das Strafbefehlsverfahren kann leicht missbraucht werden und ist rechtsstaatlich bedenklich. Der Richter, der den Strafbefehl erlässt, wird - nach Einspruch gegen den Strafbefehl (§ 410 StPO) - bei einem späteren Verfahren genau genommen automatisch befangen, denn er war ja schon einmal von der Schuld des Angeklagten so weit überzeugt, daß er selbst den Strafbefehl erlassen hatte, und damit ist er eigentlich ein - verbotener - Inquisitor.

Er dürfte den Fall dann eigentlich gar nicht mehr weiter führen dürfen. Der Strafbefehl wandelt sich nämlich nach dem Einspruch in die Anklageschrift um. Und damit haben wir es mit einem Richter zu tun, der zugleich anklagt und in derselben Sache auch urteilt. Weitere Fragen zu diesem Thema beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline am Telefon oder per E-Mail.

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