Rechtsmittelhilfe

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Rechtsmittelhilfe - Infos und Rechtsberatung

Ein Rechtsstreit vor einem Zivilgericht kostet Geld. Will ein Bürger eine Klage erheben, muss er für das Verfahren in der Regel Gerichtskosten zahlen.

Schreibt das Gesetz die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor oder beauftragt der Bürger aus anderen Gründen einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte, so muss er auch dessen Kosten zumindest zunächst tragen. Gleichfalls können einem Bürger, der sich gegen eine Klage verteidigen will, Kosten entstehen. Damit auch Bürger, die diese Kosten nicht aufbringen können, die Prozessführung ermöglicht wird, hat der Gesetzgeber in den §§ 114 ZPO die Rechtsmittelhilfe geregelt. Hierfür muss die beantragende Partei gem. § 117 ZPO einen Antrag ausgefüllen, in dem diese Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gibt. Für einen entsprechenden Antrag ist zwingend das eingeführte Formular zu verwenden (§ 117 Abs. 4 ZPO). Die Gewährung der Prozesskostenhilfe hängt davon ab, ob die die beabsichtige Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und nicht mutwillig sind. Außerdem darf die beantragende Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen können. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist beim jeweiligen Prozessgericht zu Stellen (§ 117 ZPO). Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 119 ZPO).  Aus diesem Grund darf eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist (BGH; Beschluss vom 05.02.2013, Az.: VIII ZB 38/12).

Allerdings umfasst die Prozesskostenhilfe nicht die Erstattung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten (§ 123 ZPO).

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