Klagerücknahme

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Klagerücknahme: Was Sie jetzt wissen müssen

Geregelt ist die Klagerücknahme in § 269 ZPO (Zivilprozessordnung).

Was ist eine Klagerücknahme?

Als Klagerücknahme bezeichnet man den vollständigen oder auch nur den teilweisen Verzicht eines Klägers auf gerichtlichen Rechtsschutz in Bezug auf einen Klageantrag, der bereits rechtshängig geworden ist.

Die Klagerücknahme ist grundsätzlich, jedenfalls bis zur Stellung der Anträge ohne Einschränkungen zulässig.

Wie läuft eine Klagerücknahme ab?

Nach der Stellung der Anträge bedarf die Klagerücknahme, die im Übrigen durch eine sogenannte Prozesserklärung erfolgt, allerdings der vorherigen Zustimmung des Klagegegners.

Wer trägt die Kosten?

Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Klagegegner aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Es sei denn die Klagerücknahme erfolgt wegen eines Fortfalls des Klagegrundes vor Eintritt der Rechtshängigkeit und die Klage wird daraufhin zurückgenommen. Die Kostentragungspflicht bestimmt sich dann nach dem bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen.

Klagerücknahme: Beratung durch einen Anwalt

Bei weiteren Fragen, bspw. zur Zuständigkeit des Gerichts, Gerichtskosten, Prozessdauer und Fristen, Rechtsmittel, Berufung, Revision, Verfahrensfragen, Anwaltsgebühren, Erfolgsaussichten, Klageerhebung oder Streitwerten, helfen Ihnen die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline am Telefon oder per E-Mail gerne weiter.


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