Gerichtskostengesetz

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Gerichtskostengesetz: So sind Kosten und Gebühren geregelt

Unter dem Kürzel GKG versteht man das Gerichtskostengesetz. Das GKG regelt die Kosten, welche für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind.

Gemäß § 1 Abs. 1 GKG sind dies im Wesentlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, wie z.B. Zivilverfahren, Strafverfahren und Bußgeldverfahren sowie Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, um nur einige zu nennen.

Gemäß § 3 Abs.1 GKG richten sich die Gebühren nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

Das GKG wird durch ein Kostenverzeichnis ergänzt, welchem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze entnommen werden können.

In bürgerlichen Streitigkeiten z.B. wird die Gebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig.

In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

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