Beweislastumkehr

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Beweislastumkehr - Infos und Rechtsberatung

Die Beweislastverteilung entspringt häufig dem materiellen Zivilrecht, denn dieses enthält Anspruchsgrundlagen, Hilfsnormen, Einreden und Einwendungen.

Die Tatsachen, die den Tatbestand einer für eine Partei günstigen Norm ausfüllen, muss regelmäßig die begünstigte Partei im Zivilprozess selbst vortragen (sogenannter Beibringungsgrundsatz) und - wenn der Gegner sie bestreitet - beweisen.  Die Beweislastumkehr stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar.Von einer Beweislastumkehr spricht man, wenn nicht der Anspruchsinhaber die Voraussetzungen seines Anspruchs beweisen muss, sondern der Gegner dessen Fehlen. Eine solche Beweislastumkehr beruht zumeist auf einer gesetzlich geregelten Vermutung.
Zwar geht geht der Gesetzgeber in § 476 BGB beim Kauf einer Sache von der Vermutung aus, wenn innerhalb der ersten sechs Monate an dieser ein Mangel auftritt, dass dieser von Anfang an vorlag. Jedoch handelt es sich hierbei nicht um eine reine Beweislastumkehr, sondern lediglich um eine Beweiserleichterung in zeitlicher Hinsicht, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 02.06.2004, Az. VIII ZR 329/03, klarstellt.

Daneben existieren auch richterrechtliche Regeln der Beweislastumkehr, wie beispielsweise in den Fällen der Arzt- und der Produzentenhaftung, wo die Rechtsprechung von einer Beweislastumkehr ausgeht.

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