Aussageverweigerungsrecht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Aussageverweigerungsrecht: Wer darf die Aussage verweigern?

Wie im Strafprozess gibt es auch im Zivilprozess unter bestimmten Voraussetzungen ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht.

Wie ist das Aussageverweigerungsrecht gesetzlich geregelt?

Die §§ 383 und 384 ZPO (Zivilprozessordnung) regeln die Fälle, in denen Zeugen zur Verweigerung ihres Zeugnisses berechtigt sind, um sich selbst oder nahestehende Personen nicht zu belasten. Ansonsten gilt grundsätzlich die Pflicht für Zeugen, nach entsprechender Ladung vor Gericht zu erscheinen und auch auszusagen.

Für wen gilt das Aussageverweigerungsrecht?

Verweigern können die Aussage aus persönlichen Gründen beispielsweise Verlobte, der Ehegatte, der Lebenspartner einer Partei, Verwandte bis zu einem bestimmten Grad und Personen, die aufgrund der Ausübung ihres Berufes in einem engen Vertrauensverhältnis mit einer Partei stehen. Näheres hierzu regelt § 383 Zivilprozessordnung.

In § 384 Zivilprozessordnung ist das Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen geregelt. Die Einzelheiten hierzu und Ausnahmen zum Zeugnisverweigerungsrecht erfahren sie von einem unserer Rechtsanwälte.

Aussageverweigerungsrecht: Beratung durch einen Anwalt

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