Kleingewerbe

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Kleingewerbe: Diese gesetzlichen Regelungen gilt es zu beachten

Nach § 1 Abs. 2 HGB (Handelsgesetzbuch) begründet nicht jedes Gewerbe per se die Kaufmannseigenschaft, sondern nur, wenn es nach Art und Umfang um einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Maßgebend ist das danach das Gesamtbild des Betriebes.

Wie ist das Handelsgewerbe gesetzlich definiert?

Da das Erfordernis eines kaufmännischen eingerichteten Geschäftsbetriebes im Regelfall nicht von außen erkennbar ist, besteht die Gefahr, dass sich Gewerbetreibende nachträglich darauf berufen, Nichtkaufmann zu sein, um sich von Gerichtsstandsvereinbarungen, von auf den kaufmännischen Verkehr zugeschnittenen AGB, von formlosen Bürgschaften (§ 350 HGB) oder von verschärften Untersuchungs- und Rügepflichten beim Handelskauf (§§ 377 HGB) zu lösen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist die Definition deshalb als gesetzliche Beweislastregel ausgestaltet.

Mit der Formulierung, dass Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb ist, "es sei denn...", wird die Vermutung aufgestellt, dass bei Vorliegen eines Gewerbes grundsätzlich auch von der Eigenschaft als Handelsgewerbe und damit vom Kaufmannsstatus ausgegangen werden kann. Ein Gewerbetreibender, der sich im Geschäfts- und Rechtsverkehr darauf beruft, sein Gewerbebetrieb erfordere nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, soll dann dafür auch die Darlegungs- und Beweislast tragen.

Welche gesetzlichen Regelungen gelten für Kleingewerbe?

Alle Gewerbetreibenden, die unterhalb dieser Schwelle liegen, sind Kleingewerbetreibende und fallen vollständig aus dem Handelsrecht heraus, sofern ihre Firma nicht in Handesregister eingetragen ist (Kannkaufmann/Kaufmann kraft Eintragung) oder eine andere Sondervorschrift greift. Sie werden nach den Regeln des BGB behandelt. Kleinunternehmen können nach den Vorausetzungen des § 19 UStG von der Mehrwersteuerzahlungspflicht befreit sein.

Kleingewerbe: Beratung durch einen Anwalt

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