Zugabeverordnung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Zugabeverordnung: Wann sind Zugaben und Rabatte zulässig?

Die Zugabeverordnung war ein verbraucherschützendes Gesetz, welches so genannte Zugaben wie zum Beispiel eine Werbezugaben (auch Werbegeschenk genannt) bei einer Erbringung einer Dienstleistung oder Veräußerung einer Sache, nur unter den im Gesetz genannten Bedingungen erlaubte. Auch die Gewährung von Rabatten war durch das so genannte Rabattgesetz in der Vergangenheit stark eingeschränkt.

Die bis dahin geltende Zugabenverordnung wie auch das Rabattgesetz wurden durch Gesetze, welche am 25.07.2001 in Kraft getreten sind, aufgehoben. Die Regelung wurden als nicht mehr zeitgemäß erachtet.

Inwieweit ein Rabatt oder eine so genannte Zugabe nach dem aktuellen Recht zulässig ist, oder im Zweifel als wettbewerbswidrig zu gelten hat, richtet sich derzeit maßgeblich nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in seiner heutigen Fassung. Nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes müssen sich Rabatte und Zugaben am Maßstab des UWG messen lassen.

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