Preisauszeichnungsverordnung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Preisauszeichnungsverordnung: So ist die Preisangabe gesetzlich geregelt

In der Preisangabenverordnung ist geregelt, wie und in welcher Form Teilnehmer des Marktes die Preise für ihre Waren und Dienstleistungen angeben müssen.

Besonders wichtig ist für den Verbraucher die Pflicht, neben dem Preis für eine verpackte Ware auch deren Grundpreis beispielsweise pro Liter, pro Kilo, pro Quadratmeter oder pro Kubikmeter anzugeben. Verstöße gegen eine solche Pflicht werden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und bestraft.

Das Gesetz sieht spezielle Vorschriften für den Handel, Kredite, Gaststätten / Beherbergungsbetriebe und Tankstellen/Parkplätze vor.

Das Gesetz sieht aber auch Ausnahmen vor: Die gesamte Verordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Angebote oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer Selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder behördlich oder dienstlichen Tätigkeit verwenden, erfolgen. Großhändlern ist es daher gestattet, mit Nettopreisen zu werben, wenn keine Verbraucher Zutritt zu den Geschäftsräumen haben.

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