Preisauszeichnungspflicht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Preisauszeichnungspflicht: Das gilt es bei der Preisangabe zu beachten

Die Pflicht, angebotene Waren und Dienstleistungen im Wettbewerb in einer bestimmten Form mit Preisen zu versehen, wird teilweise als Preisauszeichnungspflicht bezeichnet.

Wie sind die Preise anzugeben?

Wie Preise in bestimmten Fällen anzugeben sind, regelt unter anderem die so genannte Preisangabenverordnung (PAngV). So hat nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der PAngV grundsätzlich, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen.

Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Weitere Pflichten sind in der Preisangabenverordnung geregelt.

Was droht bei Verstoß gegen die Preisangabenverordnung?

Bei unterlassener oder unvollständiger und nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Preisangabe, kann grundsätzlich Unterlassung und gegebenenfalls Schadensersatz etwa von einem Mitbewerber gefordert werden. Eine kostenpflichtige Abmahnung ist in solchen Fällen nicht auszuschließen. Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hierfür auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Einhaltung der Preisangabenverordnung ist daher ratsam.

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