Versicherungspflicht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Versicherungspflicht - Infos und Rechtsberatung

Das Versicherungsverhältnis des abhängig Beschäftigten in der Sozialversicherung wird kraft Gesetzes begründet. Es besteht hier eine Versicherungspflicht aufgrund des im Sozialgesetzbuch (SGB) normierten Versicherungszwangs. Die Versicherung tritt bereits aufgrund gesetzlicher Regelung in Kraft, ohne dass ein Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrags erforderlich ist.

Wer eine abhängige Beschäftigung ausübt, ist vom Beginn der Tätigkeit an Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung (vgl. § 2 SGB IV).

Für die Rentenversicherung und Krankenversicherung gilt dies allerdings nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die jährlich neu festgelegt wird. Die Sozialabgaben sind vom Arbeitgeber abzuführen.

Versicherungspflicht besteht nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) auch für den Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers zur Deckung von Personenschäden, Sachschäden oder sonstigen Vermögensschäden. Jedoch ist der Halter eines Fahrzeugs nicht bereits automatisch Kunde einer Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern er muss eine solche Versicherung durch Vertrag abschließen.

Zu beachten ist auch, dass derjenige, der sein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug die nach § 1 PflVG erforderliche Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht, sich nach § 6 Abs. 1 PflVG strafbar macht.

Bei bestimmten Berufen wie beispielsweise Anwälte, Architekten, Ärzte oder Steuerberater besteht die Pflicht zum Abschluss und Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung.

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