Rettungsweg

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Rettungsweg: Welche rechtlichen Folgen hat das Versperren des Weges?

Rettungswege - insbesondere Feuerwehrzufahrtszonen - sind als solche ausgeschildert. Es handelt sich innerhalb öffentlich-rechtlicher Verkehrsflächen um die An- und Abfahrtszone für Rettungsfahrzeuge, besonders Feuerwehrfahrzeuge.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ermöglicht es, ganze Straßenstrecken oder Bereiche vor Objekten wie Krankenhäusern, Kaufhäusern oder Wohnanlagen als Einsatzflächen für den Brandschutz oder als Rettungswege durch eine entsprechende Verkehrsbeschilderung kenntlich zu machen. Die Beschilderung ist möglich durch eine amtliche Kennzeichnung oder durch das Halteverbotszeichen (Zeichen 283 gem. § 41 StVO) mit Zusatzschild Feuerwehranfahrtszone, Rettungsweg oder Feuerwehrzufahrt.

Das Halten und Parken dort ist verboten. Das Versperren der Zufahrt sollte in jedem Fall vermieden werden.

Wer einen solchen Zufahrtsweg versperrt, der muss damit rechnen, dass er abgeschleppt wird. Das sofortige Abschleppen ist zulässig. Der Eintritt einer konkreten Behinderung ist dabei nicht erforderlich, rechtfertigt aber in der Regel ein Abschleppen (Dü VR 82, 246; BVG NZV 02, 285; VGH Mü BayVBl 91, 433). Allein die potentielle Gefährdung reicht aus, um ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug abschleppen zu lassen.

Die Kosten hierfür sowie das Bußgeld sind dann von Ihnen zu tragen. Zudem sieht der Bußgeldkatalog bei Behinderung die Eintragung 1 Punktes vor. Daran gedacht werden sollte auch, dass die Behinderung eines Rettungsfahrzeuges gravierende Folgen haben kann, wenn dieses zu spät am Einsatzort eintrifft.

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