Anliegerverkehr: Für wen gilt "Anlieger frei"?

Auf einem Verbotsschild über die Sperre für den Fahrzeugverkehr kann per Aufschrift "Anlieger frei" die Benutzung der Sperrstraße auch Dritten zum Verkehr mit dem Anlieger gestattet sein.

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Wer gilt als Anlieger?

Das Zusatzschild "Anlieger frei" hat den gleichen Bedeutungsgehalt wie "Anwohner frei". Es wird dadurch nicht nur den eigentlichen Anwohnern die Durchfahrt gestattet, sondern sämtlichen Verkehrsteilnehmern, die das Grundstück eines Anwohners erreichen wollen, um diesen aufzusuchen (BGH NJW 2000, 2121). Damit haben Besucher, Lieferanten, Kunden u. a. von Anliegern das Recht, die ansonsten gesperrte Straße zu nutzen.

Anlieger sind somit alle Personen, die mit Grundstückseigentümern oder Bewohnern in Beziehung treten wollen.

Auch das Aufsuchen eines Automaten in dieser Zone ist erlaubt (AG Dillingen MDR 1968, 605). Nicht erlaubt ist die Durchfahrt von einer freien Straße zur anderen.

Ob eine Straße für den Durchgangsverkehr oder für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Anlieger gesperrt ist, ist unerheblich, da in beiden Fällen Dritte zu den Anliegern fahren dürfen (Bay VM 1978, 75). Ein Besucher eines Anliegers muss, wenn er seinen Besuch beendet hat, den für Anlieger freigegebenen Bereich verlassen. Ein weiteres Parken stellt dann eine Ordnungswidrigkeit dar.

Anliegerverkehr: Beratung durch einen Anwalt

Sollten Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, kann es sinnvoll sein, sich als Anlieger zu bezeichnen. Im Einzelfall kann Sie ein Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline am Telefon oder per E-Mail beraten.

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