Sonderrechte

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Sonderrechte - Infos und Rechtsberatung

Sonderrechte sind Rechtsnormen, die dem Ausgleich typischer Ungleichgewichtslagen zwischen den Vertragsparteien dienen und damit dem Schutz des Schwächeren. Damit unterscheiden sie sich in ihrem Regelungszweck von den Eingriffsnormen. Im deutschen materiellen Recht werden drei Gruppen zwingender Normen dem Sonderprivatrecht zugeordnet. Verbraucherschutz, Wohnungsmiete, Arbeitsrecht. Sonderprivatrechtliche Bestimmungen entwickeln sich aber auch in weiteren Bereichen.

Ferner ist der Begriff Sonderrechte im Verkehrsrecht gesetzlich verankert. Er bezeichnet die Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, die in § 35 StVO gesetzlich als Sonderrechte normiert wurden.

Häufige in der Praxis vorkommende Sonderrechte sind zum Beispiel:

  • Langsamfahren auf der Autobahn (Winterdienst)
  • Halten oder Parken im Halteverbot (Müllabfuhr)
  • Befahren von Gehwegen (Straßenreinigung)
  • Überschreiten des Tempolimits
  • Fahren bei Rotlicht
  • Befahren der Gegenfahrbahn
  • Befahren einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung

Die Sonderrechte dürfen die in § 35 Abs. 1 StVO aufgeführten Institutionen (Polizei, Feuerwehr, Bundespolizei, Zoll etc.)allerdings nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausüben. Durch die Inanspruchnahme der Sonderrecht darf es also in aller Regel nicht zu einer Schädigung Dritter kommen.

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