Ruhender Verkehr

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Ruhender Verkehr: Diese Regelungen gilt es zu beachten

Der ruhende Verkehr umfasst die Fahrzeuge, die zum Halten und Parken abgestellt sind. Eine Stockung des fließenden Verkehrs, also zum Beispiel eine Ampel oder ein Stau, macht den fließenden Verkehr noch nicht zum ruhenden Verkehr. Auch das erzwungene Warten aufgrund einer Panne stellt kein Parken dar, selbst dann nicht, wenn eine Weiterfahrt nicht möglich ist und das Kraftfahrzeug verlassen wird (OLG Düsseldorf NZV 89, 81).

Wo dürfen Fahrzeuge abgestellt werden?

Flächen und Einrichtungen, die dem Abstellen von Fahrzeugen dienen, werden als Anlagen des ruhenden Verkehrs bezeichnet. Hierzu zählen Parkflächen im öffentlichen Straßenraum, allgemein zugängliche Parkplätze, Parkbauten außerhalb des Straßenraumes und private Abstellflächen. Im öffentlichen Verkehrsraum ist es unzulässig, ein nicht zugelassenes Fahrzeug abzustellen. Ebenfalls ist auch das Abstellen ausschließlich zu Werbezwecken (BVG DAR 66, 193; OVG Hamburg VRS 98, 396).

Kann bei einem Halt- oder Parkverstoß der Fahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden, so werden nach § 25a Abs.1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Ruhender Verkehr: Beratung durch einen Anwalt

Verstöße im ruhenden Verkehr gehören zu den leichteren Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht. Hilfspolizisten, also Politessen, dürfen nur den ruhenden Verkehr kontrollieren; für den fließenden Verkehr sind sie nicht zuständig. Falls Sie hiermit Probleme haben, kann Ihnen ein Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline dazu das weitere Verfahren mit Anhörung, Halterermittlung, Widerspruch, Bußgeldbescheid, Einspruch und evtl. Klage und Urteil am Telefon in wenigen Minuten erklären. Er zeigt Ihnen Chancen und Risiken eines weiteren Verfahrens auf.

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