Privatparkplatz

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Privatparkplatz: Wie ist das unbefugte Parken auf fremdem Parkplatz gesetzlich geregelt?

Beim Parken auf einem fremden Parkplatz handelt es sich nach überwiegender Auffassung um eine Besitzentziehung im Sinne des BGB, gegen die der Berechtigte sofort vorgehen darf.

Unbefugtes Parken auf einem Privatparkplatz: Was sagt das Gesetz?

Mit dem unbefugten Abstellen des Fahrzeugs wird der unmittelbare Besitz des Berechtigten an dessen Parkplatzfläche beeinträchtigt und somit eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begangen.

Dem Berechtigten steht gegen dieses widerrechtliche Handeln ein Selbsthilferecht nach § 859 BGB zu: Gegen die verbotene Eigenmacht kann sich der Berechtigte mit einem Abschleppen des Fahrzeugs zur Wehr setzen.

Der Fahrzeugführer ist als verbotswidrig Handelnder dabei zur Zahlung der Abschleppkosten gegenüber dem Berechtigten im Wege des Schadensersatzes nach §§ 823 Abs. 2, 858 BGB verpflichtet (BGH NJW 2009, 2530). Während bei einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug, das aufgrund einer behördlichen Anordnung abgeschleppt wird, sowohl der Fahrer als auch der Halter haften, kann bei einem auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeug nur der Fahrer wegen der Abschleppkosten in Anspruch genommen werden.

Das Abschleppen verstößt jedoch gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, wenn es sich als unverhältnismäßig darstellt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Fahrer ohne größere Nachforschungen in unmittelbarer Nähe erreichbar ist (OVG Koblenz DAR 99,421). Soweit ein Abschleppunternehmer das Fahrzeug erst nach Zahlung der Abschleppkosten heraus gibt, ist dieses Vorgehen grundsätzlich statthaft, denn der Berechtigte des Parkplatzes hat ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Forderung beglichen ist.

Weitere Informationen: Rechtliche Schritte gegen Falschparker auf Privatparkplatz

Privatparkplatz: Beratung durch einen Anwalt

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