Kennzeichenmissbrauch

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Kennzeichenmissbrauch: In welchen Fällen machen Sie sich strafbar?

Der Kennzeichenmissbrauch ist gemäß § 22 StVG strafbar.

Wann liegt Kennzeichenmissbrauch vor?

Eine Strafe wegen Kennzeichenmissbrauch droht dem, der ...

  • ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorruft.
  • ein Fahrzeug mit einem anderen als dem für das Fahrzeug amtlich ausgegebenen zugelassenen Kennzeichen versieht.
  • das an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, verdeckt, beseitigt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt.
  • ein vorübergehend stillgelegtes Fahrzeug, das auf öffentlichem Verkehrsgrund geparkt ist, mit fremden entstempelten Kennzeichen versieht, um das Fahrzeug gegen ein Abschleppen zu sichern.
  • das amtliche Kennzeichen mit einem reflektierenden Mittel, wie eine Folie oder Lack, versieht, so dass die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist.

Nicht strafbar ist aber, wenn ein für ein bestimmtes Kfz ausgegebenes Kennzeichen nach Entstempelung an diesem gelassen bzw. angebracht wird.

Durch § 22 StVG werden nur von der Zulassungsbehörde zugeteilte amtliche Kennzeichen geschützt, also keine nichtamtlichen Versicherungskennzeichen.
§ 22 StVG findet nur dann Anwendung, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist. Wird also durch die Tat beispielsweise auch der Tatbestand einer Urkundenfälschung (§ 267 StGB) verwirklicht, so wird nur danach bestraft.

Kennzeichenmissbrauch: Beratung durch einen Anwalt

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