Vorteilsnahme

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Vorteilsnahme - Infos und Rechtsberatung

Bei der Vorteilsannahme handelt es sich um einen Straftatbestand.

Den genauen Wortlaut finden Sie in § 331 StGB (Strafgesetzbuch). Der Täterkreis ist beschränkt, da nur Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete i.S.d. § 11 I Nr.2, 4 StGB als Täter in Betracht kommen. Die Tathandlung besteht im fordern, Sich-versprechen-Lassen oder Annehmen von Vorteilen für sich oder einen Dritten. Während nach § 331 Abs. 1 StGB für einen Amtsträger oder einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten das Strafmaß Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe vorsieht, gibt es nach Abs. 2 für Richter und Schiedsrichter eine Qualifizierung, indem für diesen Täterkreis eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe normiert ist.
Im Unterschied zu einer Bestechung wird bei einer Vorteilsannahme keine pflichtwidrige Diensthandlung vorausgesetzt. Die Handlung, die der Amtsträger vornimmt, kann als durchaus pflichtgemäß sein. Der Straftatbestand der Vorteilsannahme will verhindern, dass an der Objektivität der Verwaltung keine Zweifel aufkommen. Dementsprechend dürfen die Amtsträger sich auch keine Vorteile versprechen lassen bzw. annehmen selbst wenn Sie eine entspreche Handlung nicht vornehmen. Das gleiche gilt für den Fall, dass die vorgenommene Handlung objektiv rechtmäßig ist. Als Pendant zur Vorteilsannahme nach § 331 StGB gibt es für den Vorteilsgeber den Straftatbestand der Vorteilsgewährung nach § 333 StGB.

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