Vollzugsbehörde

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Vollzugsbehörde - Infos und Rechtsberatung

Als Vollzugsbehörde bezeichnet man grundsätzlich alle Behörden, die mit den Aufgaben des sog. Strafvollzuges betraut sind. Derartige Aufgaben sind vor allem der Vollzug der Freiheitsstrafe und die Unterbringung im Rahmen der Sicherheitsverwahrung, d.h. also die Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt (kurz: JVA) gemäß § 139 Strafvollzugsgesetz (StVollzG).
Des Weiteren fallen darunter der Vollzug von Maßregeln der Besserung und der Sicherung sowie auch der Vollzug des sog. Jugendarrestes, um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen.

Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt nach § 140 Abs. 1 StVollzG in getrennten Anstalten oder in getrennten Abteilungen einer JVA. Dabei sind gemäß Abs. 2 Frauen getrennt von Männern in besonderen Frauenanstalten unterzubringen. Nach Abs. 3 kann von einer getrennten Unterbringung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 abgesehen werden, um dem Gefangenen die Teilnahme an Behandlungsmöglichkeiten in einer anderen Anstalt oder Abteilung zu ermöglichen.
Neben Anstalten des geschlossenen Vollzugs, die eine sichere Unterbringung vorsehen, gibt es gemäß § 141 Abs. 2 StVollzG Anstalten des offenen Vollzugs, die keine oder nur eine geminderte Vorkehrung gegen Entweichungen aufweisen.

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