Doppelbestrafung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Doppelbestrafung - Infos und Rechtsberatung

Für den Bereich des Strafrechtes ist das Verbot der Doppelbestrafung ein grundlegendes Prinzip eines jeden fairen Strafprozesses. Daher findet sich dieser Grundsatz, der auch als "ne bis in idem" bezeichnet wird, in unterschiedlichen Gestaltungen in allen modernen Strafprozessordnungen wieder. Er besagt insbesondere im Bereich des Strafrechts, dass eine angeklagte prozessuale Tat durch rechtskräftiges Urteil grundsätzlich endgültig juristisch aufgearbeitet ist.

Der Tatvorwurf ist damit für weitere Prozesse nicht mehr verwertbar, da insofern ein so genannter Strafklageverbrauch eingetreten ist. Das Verbot der Doppelbestrafung hat in Deutschland Verfassungsrang und stellt für jede Person ein subjektiv-öffentliches Recht dar. Ihre Rechtsgrundlage findet dieses Prinzip in Art. 103 GG. Dieser Grundsatz, der eine Doppelbehandlung derselben Sache durch deutsche Gerichte verbietet, schützt aber nicht einen Deutschen, der im Ausland wegen einer Tat verurteilt worden ist, vor einer nochmaligen Bestrafung in Deutschland. Es wird aber nach § 51 Abs. 3 StGB die im Ausland vollstreckte Strafe auf die im Inland zu erkennende neue Strafe angerechnet (BGHSt 29,63).

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