Strafaufschub

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Strafaufschub - Infos und Rechtsberatung

Nach § 456 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) kann die Strafvollstreckungsbehörde auf Antrag des Verurteilten einen Vollstreckungsaufschub anordnen, wenn dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche Nachteile entstehen.

Diese Regelung gilt für Freiheitsstrafen, Geld- und Vermögensstrafen sowie für freiheitsentziehende Maßregeln, jedoch nicht bei einer Sicherungsverwahrung nach § 463 Abs. 4 Satz 3 StPO. Ein Strafaufschub kann auch bei Nebenstrafen und Nebenfolgen gewährt werden. Der Betroffene hat keinen Anspruch zum Aufschub einer Vollstreckung, sondern nur, dass die Behörde das Ermessen hierzu fehlerfrei ausübt. Hierüber kann nach § 458 Abs. 2 StPO eine gerichtliche Entscheidung eingeholt werden. Nach § 456 Abs. 2 StPO darf der Strafaufschub den Zeitraum von 4 Monaten nicht überschreiten. Diese Frist beginnt an dem Tag, auf dem zum Strafantritt geladen wurde. Gründe, die nach dieser Frist noch vorliegen, ermöglichen keinen Aufschub. Hier kann der Betroffen nur noch ein Gnadengesuch stellen. Damit ein Vollstreckungsaufschub gewährt werden kann, müssen durch den Haftantritt für den Betroffenen Nebenwirkungen eintreten, die über das herkömmliche Strafübel hinausgehen und die bei einem Aufschub vermeidbar oder wenigstens verringert wären (LG Itzehoe StV 93, 206). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Verurteilte einen Betrieb leitet und keinen geeigneten Vertreter hat (OLG Frankfurt NStZ 89, 93) oder wenn die Ehefrau des Verurteilten im Krankenhaus liegt und niemand für die gemeinsamen Kinder da ist (OLG Zweibrücken NJW 74, 70).

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