Beamtenbeleidigung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Beamtenbeleidigung - Infos und Rechtsberatung

Das deutsche Strafrecht kennt die Strafbarkeit der Beleidigung nach §185 StGB (Strafgesetzbuch).

Die Beleidigung ist die Kundgabe einer Missachtung oder Nichtachtung durch Meinungsäußerungen oder Werturteile gegenüber dem Betroffenen oder Dritte. Sie kann auch durch symbolische Handlungen (z.B. Tippen an der Stirn) oder ehrverletzende Tätlichkeiten (z.B. Ohrfeigen) geschehen, sowie durch das Vorhalten ehrenrühriger Tatsachen gegenüber dem Verletzten. Schließlich ist auch eine Formalbeleidigung gemäß § 192 StGB möglich

Einen extra Tatbestand der sog. Beamtenbeleidigung gibt es nicht. Der Beamtenstatus einer beleidigten Person ist irrelevant, da Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen sowohl gegen einen Beamten als auch Nicht-Beamten begangen werden können.
Eine Besonderheit stellt § 194 Abs. 3 StGB dar, indem bei Beleidigungen gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Dienstausübung oder in Bezug zum Dienst auch die Antragstellung des Dienstvorgesetzten möglich ist. Bei Beleidigungen einer Behörde oder sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, kann der Behördenleiter oder des Leiter der aufsichtführenden Behörde einen Strafantrag stellen. Gleiches gilt für Kirchenbehörden und andere Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

Bei juristischen Fragen zum Thema Beamtenbeleidigung sollten Sie mit einem Rechtsanwalt für Strafrecht sprechen. Es können vielfältige Rechtsprobleme in diesem Bereich auftreten.  Ein Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen geben.


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